Budapest. In Ungarn ist die Enttäuschung über den österreichischen Bundeskanzler Kurz und seine ÖVP groß, nachdem die meisten ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament am Mittwoch ebenfalls für die Eröffnung eines sogenannten EU-„Rechtsstaatsverfahrens“ gestimmt hatten. Bislang hatte Kurz wegen seiner Haltung in der Zuwanderungspolitik, die sich weithin mit den Positionen der ungarischen Regierung deckt, in den ungarischen Medien ein positives Image.
Das hat sich nun geändert. Am Dienstag unterstellte die ungarische Zeitung „Magyar Idök“ Kurz in einem kurzen Online-Artikel, Helfershelfer des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zu sein: „Spielt Soros mit Kurz seinen letzten Trumpf aus?“, titelte das Blatt und erinnerte daran, daß Kurz Mitglied des von Soros mitbegründeten Europäischen Rates für Außenbeziehungen (ECFR) ist.
Tatsächlich ist der ECFR eine in London ansässige Denkfabrik, die 2007 von fünfzig prominenten politischen Persönlichkeiten aus ganz Europa ins Leben gerufen wurde und mittlerweile rund 270 Mitglieder hat. Soros und sein Sohn Alexander sitzen als Vertreter Ungarns in dem Gremium. Vertreter Österreichs in dem Rat sind neben Kurz unter anderem Erste-Bank-Chef Andreas Treichl, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) und der frühere SPÖ-Europapolitiker Hannes Swoboda. (mü)
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Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat ebenso wie die meisten der ÖVP-EU-Abgeordneten für die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn gestimmt. Für die europäischen Patrioten ist Kurz nun eine „große Enttäuschung“. Man kann die Sache (sein Stimmverhalten) aber auch ganz anders sehen.
Seit Sebastian Kurz Kanzler ist, hat er in Wort und Tat Anti-Merkel-Positionen vertreten. Warum sollte das plötzlich anders sein? Es ist deshalb wahrscheinlich, daß er und seine ÖVP-Parteikollegen gegen Orbans Ungarn nicht aus innerer Überzeugung gestimmt haben, sondern aus taktischem Kalkül. Hätte er für dieses EU-Verfahren nicht gestimmt, Österreich wäre in EU-Parlament und Europarat fast ebenso isoliert wie die Visegrad-Staaten, und er würde für seine politischen Vorstellungen bezüglich „Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik noch schwerer als bisher schon werben können.
Das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn (Anklagepunkt: Verletzung von EU-Grundwerten) kann sicherlich viele Monate dauern, und dann hätte Ministerpräsident Orban noch die Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Urteil zu klagen. Übrigens: Seit letztem Jahr läuft gegen Polen ebenfalls ein EU-Rechtsstaatsverfahren, und es hat (bislang) nicht den Anschein, als hätte es für dieses EU-Mitglied nennenswerte negative Folgen. Denn immer öfter wird die Frage gestellt, ob die sogenannten „EU-Grundwerte“ über dem Wohl der europäischen Völker stehen.
Ich denke, wir Patrioten sollten erst mal abwarten, ob Kurz in der „Flüchtlings“frage von seinen bisherigen Positionen abweicht.
Trau keinem Fuchs auf grüner Heid und keinem Kreuzkriecher bei seinem Amtseid! Wer auf fremde Götter schwört, der wird entfremden, auch wenn er patriotisch redet.
Das hat man ja gewusst das Kurz zur Sorosmafia gehört wem wundert das jetzt ich glaube schon dass das ganze Parlament plus Brüssel dazu gehört wir werden von einer scheiss Mafia regiert..?
Also war Kurz nur ein trojanisches Pferd und hat die Menschen an der Nase herumgeführt, wie Macron. Gut, jetzt ist es raus.
Schon bei Merkel hat er sich merkwürdig devot verhalten. Das war es dann mit seiner Karriere. Wann sind die nächsten Wahlen ?
Kurz wurde von denjenigen Patrioten, die bemüht sind, die Geschehnisse in ihrer Gesamtheit zu betrachten, schon länger skeptisch beäugt. Kurz 180-Grad-Drehung von einem Freund der Masseneinwanderung zu einem vorgeblichen Patrioten kam einfach zu plötzlich.
Was soll man dazu sagen? Kurz ist eine große Enttäuschung. Wer sich mit Soros einlässt, schwimmt im Mainstream. Das ist bequemer und das Geld von Soros verschmäht niemand. Echte Charaktere gibt es halt nicht mehr. Einen solchen hatte ich Kurz eigentlich zugetraut. Anders als Trump, der sich diese nicht demokratisch legitimierten Strippenzieher von Hals hält, scheint Kurz ihnen erlegen zu sein. So bastelt auch er mit am Untergang der europäischen Nationen. Leider!
Das war früher oder später zu erwarten. Der zu kurze Kurz konnte die Wahlen nur mit FPÖ- Propaganda gewinnen. Aber…..das war nur Show um Stimmen zu holen – von der FPÖ.
Irgendwann musste Kurz an seine Hintermänner liefern. Das ist gut für die FPÖ und es könnte gut sein, dass es einen Salvini-Effekt auch in Österreich gibt. Die Lega ist inzwischen ganz vorn und das könnte mit der FPÖ auch passieren sofern sich Strache nicht weiter anbiedert. Kickl macht das eher richtig auch wenn gegenüber Seehofer deutlicher geäussert werden sollte, dass die Schwesterpartei AfD von der CSU nicht unablässig diffamiert werden sollte.
das war nur Show um Stimmen zu holen“…Das ist doch seit vielen Jahren das Prinzip dieses Zirkus, den wir /Buerger/ Wahlen nennen…