Berlin/Chemnitz. Es ist Schlag ins Kontor der Kanzlerin und ihres regierungsamtlichen Kurses: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat gegenüber der „Bild“-Zeitung die Vorwürfe von Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz bezweifelt. Wörtlich sagte Maaßen: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt.“ Seiner Behörde lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, daß solche Hetzjagden stattgefunden haben“.
Zu dem vorliegenden Video, das Übergriffe auf Ausländer in der Nähe des Chemnitzer Johannisplatzes zeigen soll, äußerte der Verfassungsschutzpräsident: „Es liegen keine Belege dafür vor, daß das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, daß es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
Damit stellt sich der Verfassungsschutzpräsident gegen offizielle Verlautbarungen der Bundesregierung, die weiterhin daran festhält, daß es solche „Hetzjagden“ gegeben hätte. Bereits in den vergangenen Tagen hatten sowohl die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen als auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer betont, es lägen keine Erkenntnis über „Hetzjagden“ vor. (sp)
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Die versammelte Linke ( BK, SPD, Grüne ua. ) will H. Maaßen aus dem Amt jagen, weil er nicht in den Chor der Hetzjagdeuphoristen einstimmt. Dieses einmalige Glück lässt man sich doch nicht von Fakten aus der Hand schlagen. Es fehlt noch, den Verfassungsschutzpräsidenten unter Beobachtung durch sein eigenes Amt zu stellen.