Laibach. Im heutigen Slowenien sorgt eine bewaffnete Bürgerwehr für Schlagzeilen, die sich unter anderem dem Grenzschutz verschrieben hat und sich auf die frühere deutsche Untersteiermark beruft. Jetzt ermittelt die Polizei wegen mehrerer Straftaten gegen die Gruppe, die für sich ein paralleles Rechtsystem eingeführt hat, das sich auf „steirisches Recht“ gründet.
Die Gruppe nennt sich „Steirische Wacht“ und soll vor allem in der nordöstlichen Region Stajerska, der ehemaligen Untersteiermark, aktiv sein. Nach den Worten ihres Anführers Andrej Sisko zählt die „Stajerska varda“ (Steirische Wacht) mehrere Hundert Mitglieder. Auf Fotos, die bei Facebook gepostet wurden, tragen die Gruppenmitglieder Tarnkappen und sind unter anderem mit Äxten bewaffnet. Ihre Aufgabe sei der Schutz des „Landes“ Stajerska, das im Juni des Vorjahres gegründet worden sei. „Es handelt sich um ein paralleles Rechtssystem, das steirische Recht, das keine unmittelbaren Verbindungen mit der Republik Slowenien hat und auch nicht im Gegensatz zu ihrer Rechtsordnung steht“, erläuterte der Chef der rechten Kleinpartei Vereinigtes Slowenien.
Weil jedes Land auch seine Verteidigungskräfte haben müsse, habe man die „Stajerska varda“ gegründet, sagte Sisko. Eine Erlaubnis zum Tragen von Waffen benötigen ihre Mitglieder nicht, denn: „Das Tragen von Waffen ist ein grundlegendes Menschenrecht.“ Zugleich distanzierte er sich von einem Aufruf zum Sturm des slowenischen Parlaments, der auf den Bildern bei Facebook zu sehen war. „Wir haben damit nichts zu tun“, sagt Sisko.
Sisko ist kein Unbekannter – im vergangenen Oktober konnte er bei der Parlamentswahl 2,2 Prozent einfahren und überholte damit unter anderem die Bewerberin der damaligen liberalen Regierungspartei SMC. In mehreren Wahlkreisen erreichte Sisko zwischen fünf und sechs Prozent.
Staatspräsident Borut Pahor bezeichnete die Vorgänge am Montag in einer ersten Reaktion als „völlig inakzeptabel“ und forderte die Behörden zum Eingreifen auf. Die slowenische Polizei teilte mit, daß sie wegen „mehrerer strafrechtlicher Delikte“ ermittle, etwa wegen öffentlichen Aufrufs zu Haß und Gewalt, unerlaubten Waffenhandels und Verstößen gegen die Souveränität Sloweniens und seine demokratische Ordnung. (mü)
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