Immer wieder fordern verschiedene Politiker der etablierten Parteien die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. In Niedersachsen und Bremen ist nun die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. „Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden“, sagte der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius. Eine strukturelle Nähe des niedersächsischen Jugendverbandes zum organisierten Rechtsextremismus sei unverkennbar. „Damit wird auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich“, behauptete Pistorius bei einer Pressekonferenz. In Bremen wird die Parteijugend ebenfalls seit vergangener Woche offiziell beobachtet.
Der Bundesverband der JA will nun die Landesverbände in Niedersachsen und Bremen auflösen, „zum Schutze der Gesamtorganisation“, wie der Bundesvorsitzende Damian Lohr erklärte. Er kritisierte die Entscheidung der Landesämter: „Weder einzelne Landesverbände der JA, noch die Junge Alternative als Ganzes sind verfassungsfeindliche Organisationen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen.“
Der sächsische Verfassungsschutz wiederum sieht derweil noch keinen Grund zur Beobachtung. „Im Augenblick ist es noch viel zu früh, sich überhaupt dazu zu äußern“, sagte Sprecher Martin Döring.
Eine bundesweite Überwachung fordern aber SPD und Grüne. „Die AfD hat sich offen zu rechtem Gedankengut bekannt. Wenn jemand diesen Staat bedroht, muß er beobachtet werden“, erklärte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die AfD habe „ihre bürgerliche Maske endgültig fallen gelassen“, behauptete wiederum SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie sei „zur Vorfeldorganisation von Rassisten und Faschisten“ geworden.
In Bayern regte der dortige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre an. „Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle“, sagte wiederum Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann der „Welt“. „Deshalb muß der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten.“ Er behauptete ferner, die AfD würde die Grundlagen des Rechtsstaats direkt angreifen und zu Gewalt aufwiegeln.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit allerdings keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der Partei. (tw)
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Wer da wohl massiv Angst vor einer AfD mit um die 20% hat?
Wie schön, dass die Staatsicherheitsleute in die AfD-Schule zur Fortbildung geschickt werden!
Die sollen lieber die Antifa, Schwarzen Block & Co. beobachten.
Die haben bereits mehr Schäden angerichtet.
Oder sind G-20-Krawalle in Hamburg schon erledigt und alles aufgeklärt und durch Verursacher bezahlt?
Und die ungezählte Deutschland-feindliche Äußerungen mancher GrünInnen sind auch ein Fall für Verfassungschutz, da sie demokratische Ordnung verachten („Deutschland verrecke!“)und auch sonst Hetze gegen weite Teile der anders denkender Bevölkerung betreiben.
Ein besonders demokratisches Verfahren!
Erinnert mich irgendwie an Stasimethoden…