Wien. Das war zu erwarten: Die bundesdeutsche Verteidigungsministerin von der Leyen hat dem Vorschlag ihres österreichischen FPÖ-Amtskollegen Kunasek eine deutliche Absage erteilt, der kürzlich einen militärischen „Assistenzeinsatz“ zum Schutz der europäischen Außengrenzen vorschlug. Deutschland habe „in der Verfassung eine ganz klare Trennung: Grenzschutz ist Polizeisache, und das ist die Aufgabe von Frontex“, erklärte Von der Leyen. Allerdings hat Deutschland überhaupt keine „Verfassung“, und die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ebenfalls in keiner Weise vom Grundgesetz gedeckt.
Die Frage, ob das Militär unterstützend zum Schutz der EU-Außengrenzen und für die EU-Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt werden soll, stand auf Kunaseks Initiative auf der Tagesordnung des informellen Treffens in Wien. Kunasek will das „bewährte“ österreichische Modell des Assistenzeinsatzes, bei dem Bundesheersoldaten die Polizei vorübergehend beim Grenzschutz unterstützen, in die EU „exportieren“.
Vor dem Treffen berichtete das Verteidigungsministerium von „positiven Signalen“ aus anderen Staaten bezüglich des Vorschlages. Aktuell gehe es aber nicht darum, einen konkreten Einsatz vorzubereiten, verlautete aus dem Ministerium. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Stefan97/CC-BY-SA 4.0
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Aha,
Soldaten zum Schutz der Grenze sind ‚verfassungswidrig‘. Aber Soldenten in Afganistan, Afrika und an der russischen Grenze, u.u.u. dagegen nicht!
Ich könnte nur noch laut wiehern.
Plötzlich wird auf unsere Gesetze verwiesen auf die genau diese Politiker permanent pfeifen.
Leyen soll sich mehr um die Kindergärten für Soldaten kümmern als um wichtige staatlich Belange. Da ist sie genauso wirkungslos wie das Merkel als Bittstellerin in Afrika
Logisch, wer massiv umvolken will, muß Migranten anlocken und nicht abschrecken!