Prag. Der tschechische Regierungschef Babis hat einen umfassenden Maßnahmenplan der EU-Länder zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung gefordert. Die EU müsse klar machen, daß sich die Zuwanderung nicht lohne, sagte Babis. „Wenn Italien und Malta die illegal eingewanderten Migranten nicht aufnehmen, nimmt Spanien sie“, kritisierte er. Das unabgestimmte Vorgehen sende die „Botschaft an die Migranten, daß es gut möglich ist, nach Europa zu kommen“.
„Das muß aufhören, sonst stoppen wir den Einwandererstrom nicht“, forderte Babis. Er werde sich daher bei seinem bevorstehenden Besuch in Italien und Malta dafür einsetzen, einen „umfassenden Aktionsplan“ zu entwerfen und umzusetzen. „Ich möchte darüber mit meinen Partnern in Italien und Malta sprechen, und natürlich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die derzeit mit Spanien verhandelt“, sagte Babis in einem Interview mit der Tageszeitung „Dnes“.
Aus Babis‘ Sicht müssen die EU-Länder nun „sehr intensiv“ an einer Lösung arbeiten, weil sie „unnützerweise drei Jahre mit einer sinnlosen Debatte über Quoten verloren“ hätten. Damit bezog er sich auf den anhaltenden Streit in der EU über die Umverteilung zehntausender „Flüchtlinge“ auf alle Mitgliedstaaten. Vor allem osteuropäische Länder verweigern die Aufnahme von Asylwerbern. Das Konzept gilt inzwischen als gescheitert.
Babis hob in diesem Zusammenhang noch hervor, es sei nicht gegen Italien gerichtet, daß sein Land „keinen einzigen illegalen Migranten“ aufnehme, sondern eine „grundlegende Strategie“ seines Landes zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. (mü)
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Das ist angeblich die Solidarität der europäischen Länder. Immer wieder lassen einige ein Schlupfloch offen oder machen eines auf. Und die gewitzten Schlepper lenken einfach die Asylantenströme um. Solange nicht alle Löcher gestopft sind,wird es kein Ende dieser Invasion geben. Und die Gewinner? Die Schlepper. Je schwieriger es wird, ins Schlaraffenland Europa reinzukommen, um so höher die Eintrittspreise.