Tel Aviv. Um das Atomabkommen mit dem Iran trotz des US-Ausstiegs und neuer Sanktionen aus Washington weiter am Leben zu erhalten, hat die EU neben einem Schutzmechanismus für europäische Firmen nun auch ein Hilfspaket mit einem Volumen von 50 Millionen Euro verabschiedet. Letzteres sorgt in Israel für Empörung. Der israelische Premierminister Netanyahu sprach jetzt von einem „großen Fehler“. Er zeigte sich bei einem Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen Saulius Skvernelis in Vilnius überzeugt, daß die EU-Finanzmittel für „Raketen und die Revolutionsgarden im Iran, in Syrien und anderswo im Nahen Osten“ ausgegeben würden.
Nach Netanyahus Ansicht wird Teheran die Unterstützung nicht zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung einsetzen. Die EU-Hilfe sei „wie eine vergiftete Pille für das iranische Volk“. Alle Länder sollten sich den Bemühungen anschließen, die Sanktionen gegen den Iran wiederherzustellen, appellierte Netanyahu.
Nach EU-Lesart handelt es sich aber um „Maßnahmen, die das iranische Volk und dessen friedliche und nachhaltige Entwicklung unterstützen“ sollen. Das Paket beinhaltet laut EU-Kommission acht Millionen Euro an Unterstützung für private Firmen im Iran, die unter den Folgen der aktuellen US-Sanktionen leiden. (mü)
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