Split. Bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Milanesi hat der ungarische Außenminister Szijjártó zwischen beiden Regierungen große Übereinstimmungen in der Migrationspolitik festgestellt.
Wörtlich sagte der Minister der ungarischen Nachrichtenagentur MTI gegenüber: „Die ungarische Regierung arbeitet mit allen zusammen, die die illegale Migration stoppen wollen, und setzt den Grenzschutz in den Vordergrund.“ Ungarn beharre im übrigen auf seinem Standpunkt, daß Migranten nicht auf EU-Länder verteilt werden sollten, sondern daran gehindert werden sollten, überhaupt nach Europa zu kommen. Die Positionen der neuen italienischen Regierung und des neuen italienischen Innenministers Salvini deckten sich in vielerlei Hinsicht mit denen der ungarischen Regierung, sagte Szijjártó.
Im übrigen müsse die EU ihre Fähigkeit zum Schutz der eigenen Grenzen demonstrieren. Australien habe bereits gezeigt, daß auch Seegrenzen geschützt werden können. Mit Blick auf ein Treffen am Freitag in Brüssel, bei dem es auf Ministerebene um künftige Regelungen für Häfen und über See anreisende Migranten gehen soll, sagte Szijjártó, es sollte klargestellt werden, daß dies nur Personen erlaubt sei, die über die legalen Voraussetzungen verfügten. „Es darf keine Erpressung durch Schmuggler oder auf Druck von sogenannten NGOs geben“, sagte der ungarische Minister. (mü)
Bildquelle: MTI
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So ganz überzeugend war die Abhandlung des Flüchtlingsschiffes in Catania nicht und wenn sich das nicht wiederholen soll, dann kann es nur eine Konsequenz geben, nämlich sofort zurück an die Küste wo sie hergekommen sind und keinerlei Kompromisse mehr in dieser Sache, denn die Gegenseite versucht das Anlegeverbot aufzuweichen und wenn dies gelingt, dann hat die neue Regierung verloren und wird Stimmen einbüßen und da nützen dann auch keine gemeinsamen Absichtserklärungen mehr.