Brüssel. Die EU-Kommission will ihren Mitgliedsländern nun den Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften an Bürger aus Nicht-EU-Ländern schwerer machen. Das kündigte jetzt die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jourová, an.
Der Kommissarin zufolge wird es in immer mehr EU-Ländern üblich, daß die Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für Investitionen „verkauft“ wird. Die Kommission beobachte die steigenden Zahlen solcher goldenen Pässe „mit großer Sorge”. Nach aktuellem Erkenntnisstand sollen auch Personen die Staatsbürgerschaft erhalten, die überhaupt keine Beziehung zum jeweiligen Land haben. Auch erfüllen sie häufig nicht die vorgeschriebenen Kriterien, leben also z.B. kein volles Jahr lang in ihrem neuen Land.
„Die Erteilung der Staatsbürgerschaft bedeutet ein großes Sicherheitsrisiko, weil die Begünstigten alle EU-Bürgerrechte bekommen sich innerhalb der ganzen EU problemlos bewegen können”, führte die Kommissarin aus und betonte: „Wir wollen keine trojanischen Pferde innerhalb der EU!”
Die Staatsbürgerschaft gehöre in den Kompetenzbereich der Nationalstaaten, aber „wenn ein EU-Mitgliedstaat seine Grenzen vor den Bürgern eines Drittlandes öffnet, dann werden die Schleusen in Richtung der ganzen EU geöffnet, und das betrifft auch uns, weil die Europäische Kommission für die Sicherheit der EU verantwortlich ist“, sagte die tschechische EU-Kommissarin.
Die Kommission werde nun ein System auf den Weg bringen, das die Mitgliedstaaten zu mehr Verantwortung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften verpflichte. (mü)
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