Kiel. Für ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ausgesprochen. Durch ein neues Einwanderungsgesetz könnten diese legal in den Arbeitsmarkt integriert werden. In der ARD sagte Günther, es sei wichtig, daß integrierte Asylbewerber mit abgeschlossener Ausbildung „die Möglichkeit hätten, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein“. Dafür müsse man man „die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, daß dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz“.
Bei dem Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), stößt dieser Vorschlag allerdings auf wenig Gegenliebe. „Wir wollen die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt fördern und nicht in das Arbeitsamt“, sagte Mayer. Es komme gerade darauf an, „daß wir den Spurwechsel nicht zulassen“. Noch in diesem Jahr will die Union, auf Drängen der SPD, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt ausländische Fachkräfte anzuwerben.
Harsche und berechtigte Kritik an Günthers Vorstoß erntete er von der Alternative für Deutschland: „Die AfD-Fraktion lehnt den von Günther geforderten Spurwechsel im Asylverfahren in jedem Fall ab. Die Öffnung von neuen Wegen in den unberechtigten Aufenthalt darf es nicht geben. Wir treten stattdessen für eine Asylpolitik ein, bei der abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, statt sie gegen geltendes Recht zu integrieren und auf diese Weise Einwanderung zu betreiben“, erklärte Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein, dazu.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hatte erst Anfang dieser Woche für einen Eklat gesorgt, als er offen über mögliche Regierungskoalitionen der CDU mit der Linkspartei räsonierte. (red.)
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Unsere letzte und allerletzte Hoffnung ist die AFD.
Alle diejenigen, die jüngst im deutschen Fernsehen die Ruinenlandschaften syrischer Städte gesehen haben, fragen sich, wer diese Städte denn wieder aufbaut und die zerstörte Infrastruktur in Ordnung bringt. Unwillkürlich denkt man dabei an die hunderttausenden syrischen Männer, die wegen Krieg und Zerstörung, aber auch aus wirtschaftlichen und anderen Nicht-Asylgründen nach Deutschland gekommen sind. Es wäre aber geradezu verrückt und den in Syrien gebliebenen Syrern gegenüber zutiefst egoistisch, diese Leute – egal ob asylberechtigt oder nicht – nach entsprechender Ausbildung in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren! Asyl ist im Gegensatz zu regulärer Einwanderung immer nur Aufenthalt auf Zeit, und da Krieg und Bedrohung in Syrien nun vorbei sind, werden die sich in Deutschland legal oder illegal zu zig-hunderttausenden aufhaltenden Syrer dringend in ihrer Heimat zum Wiederaufbau gebraucht. Eine bei uns erhaltene Berufsausbildung kann dabei nur von Vorteil sein.
Ach ja, CDU-Ministerpräsident Günther hätte ich hier beinahe vergessen. Für mich ist er ein prinzipienloser CDU-Funktionär, der sich bei der Linkspartei nur einschleimen will.
Vielleicht sollte man mal den Innenminister von Schleswig-Holstein abschieben,
nämlich in den Ruhestand. Natürlich ohne Rente und sonstige Bezüge…
Über die CDU kann man sich bloß noch wundern.
Da wundert mich seit Rainer Barzel gar nichts mehr – war alles nur Tarnung,Täuschung, auch und gerade FJS.