Wien. Als Folge der restriktiven Asylpolitik gehen in Österreich die Asylantenzahlen spürbar zurück. Jetzt zieht FPÖ-Innenminister Kickl eine naheliegende Konsequenz: er will Asylunterkünfte schließen.
Denn, „bedingt durch die fallenden Grundversorgungszahlen stehen auch immer mehr Asylheime leer oder sind nur in geringerem Ausmaß belegt“, heißt es aus dem Innenministerium. Fakt sei, daß leerstehende Bundesbetreuungsquartiere derzeit 225.000 Euro pro Monat kosten.
Innenminister Kickl (FPÖ): „Hier gibt es hohes Sparpotential. Dieses Geld würde ich wesentlich lieber in die nötige Renovierung und bessere Ausstattung von Polizeiinspektionen investieren.“
Infolgedessen werden ab sofort die Mietverträge geprüft und – wenn rechtlich möglich – zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgekündigt. „Wir brauchen keine Luxusimmobilien wie ehemalige Hotels, sondern zweckmäßige, preiswerte Unterkünfte“, so der Minister.
Mittelfristig soll die gesamte Asylantenbetreuung Bundessache werden. „Dadurch erwarten wir uns eine bessere Verfügbarkeit der Asylwerber während des Verfahrens, eine einheitliche Rechts- und Rückkehrberatung und dadurch eine weitere Beschleunigung des Verfahrens“, resümiert Kickl. Außerdem will er dem Phänomen des „Untertauchens“ von Asylwerbern einen Riegel vorschieben. (mü)
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