Brüssel. Die EU will bereits im Vorfeld des kommenden Europawahlkampfes 2019 auf Gleichschaltung und Zensur setzen. Die EU-Kommission hat jetzt alle Mitgliedstaaten zu „Abwehrmaßnahmen“ gegen mögliche Angriffe aus dem Internet auf die Europawahl im Mai 2019 aufgerufen. „Alle Mitgliedstaaten müssen die Bedrohung der demokratischen Prozesse und Institutionen durch Cyber-Angriffe und Desinformationen ernst nehmen und nationale Pläne zur Vorbeugung aufstellen”, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen verhindern, daß staatliche und nichtstaatliche Akteure unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einsetzen.”
Einmischungen dieser Art seien immer häufiger geworden, etwa beim Referendum über ein EU-Abkommen mit der Ukraine und im US-Präsidentschaftswahlkampf, sagte der EU-Kommissar, ohne allerdings Belege aufzuführen. „Die Bedrohung durch Manipulationen des Wahlverhaltens ist viel subtiler und schädlicher als Cyber-Attacken auf den Wahlprozeß. Es geht um Hacker-Angriffe, um eine Wahlkampagne mit schädlichen Informationen zu stören, oder um den Einsatz gefälschter Nachrichten, die die öffentliche Meinung beeinflussen könnten.”
King forderte vor allem Internet-Plattformen wie Facebook und YouTube auf, noch konsequenter den Kampf gegen Desinformation und Manipulation aufzunehmen. Für Bots müsse es klare Regeln geben, damit diese automatisierten Dienste sich nicht online als menschliche Nutzer ausgeben könnten. Auch müßten die Möglichkeiten beschränkt werden, politische Werbung gezielt auf bestimmte Nutzergruppen auszurichten – sogenannte Targeting-Optionen. „Wir erwarten, daß die Internetplattformen sicherstellen, daß soziale Medien nicht zu einer Waffe gegen Demokratien werden können.”
Von Targeting-Optionen machte im US-Wahlkampf vor allem das Trump-Wahlkampfteam gezielt und erfolgreich Gebrauch. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die EU-Kommission das weitere Erstarken EU-kritischer Parteien und Gruppierungen im nächsten Europaparlament befürchtet, zumal nachdem der frühere Trump-Chefberater und -Wahlkampfmanager Steve Bannon angekündigt hat, im Herbst sein Quartier nach Brüssel zu verlegen, um dort EU-kritische Parteien zu unterstützen. (mü)
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EU und „demokratische Prozesse“ das ich nicht ´n lachkrampf bekomme.
EU und Demokratie = Teufel und Weihwasser
Die EU war noch nie demokratisch, sie hatte auch als EWG dazu keine Veranlassung, denn es war ein rein wirtschaftlich ausgerichteter Interessen-Verbund in dem die Staaten freiwillig und ohne Zwang zusammen arbeiteten. Erst als aus der EWG eine EG und dann eine EU wurde, riss der Brüsseler Sowjet alle Macht an sich. Nun gilt überall „Europäisches Recht“. Was soll das sein? Die Reduzierung bzw. Missachtung der Staatsverfassungen geht schon aus dem Verhalten von Vosskuhle (BVG) hervor, der nationale Verfassungsentscheidungen an den EUGH weiter gibt. Die ganze Berliner Regierungsbande hat sich gegen die Verfassung gestellt, sofern diese überhaupt jemals gültig war oder ist.