Brüssel. Die Europäische Union ist weiterhin nicht an einer Deeskalation in ihren Beziehungen zu Rußland interessiert. Im Gegenteil, jetzt hat der EU-Rat die Rußland-Sanktionen nochmals verschärft und weitere sechs Organisationen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen, die „angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“, restriktive Maßnahmen zu spüren bekommen.
Konkret geht es um Firmen, die wegen ihrer Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke, die Rußland mit der Krim verbindet, in die Sanktionsliste aufgenommen wurden. Durch ihre Handlungen haben sie nach Auffassung des EU-Rats die Festigung der Kontrolle Rußlands über die – nach EU-Einschätzung – rechtswidrig annektierte Krim unterstützt und dadurch die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben.
Im Rahmen der Maßnahmen werden sämtliche Vermögenswerte der betroffenen Organisationen in der EU eingefroren, und Personen und Einrichtungen in der EU dürfen ihnen keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Damit hat die EU nunmehr insgesamt 44 Organisationen benannt. Außerdem hat die EU im Rahmen ihrer Sanktionen gegen 155 Personen ein Einreiseverbot verhängt und ihre Vermögenswerte eingefroren. (mü)
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und wann wird die EU das Kosowo am Serbien zurückgeben ?
DAs war nähmlich ein echter Angriffskrieg gegen ein souveränes Land, und wann werden die dortigen aktiven Kriegsverbrecher endlich bestraft ?
EU = Terrororganisation – dem ist nichts hinzuzufügen. Abschaffen, auflösen. Leider haben bisher auch Salvini&Co nicht den Mut das zu fordern.