Brüssel. Bei den etablierten Parteien schrillen die Alarmglocken. Einer Reuters-Analyse zufolge dürften euroskeptische Parteien bei der nächsten Europawahl 2019 erneut massive Zugewinne einfahren. Basierend auf einer Auswertung von jüngsten Wahlumfragen in den dann 27 EU-Mitgliedsländern könnten EU-kritische Parteien bei der Europawahl 2019 zusammen bis zu 20 Prozent der Mandate erringen.
Allein die vom französischen Front-National-Nachfolger „Nationale Sammlungsbewegung“ und der Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders dominierte ENF-Fraktion (der auch die österreichische FPÖ angehört) könnte demnach die Zahl der Sitze von derzeit 35 auf 63 fast verdoppeln. Und die derzeit von der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien und der britischen Anti-Europa-Partei UKIP dominierte Fraktion EFDD könnte 59 statt bisher 45 Abgeordnete stellen, obwohl die UKIP mit dem EU-Ausstieg Großbritanniens nicht mehr im EP vertreten sein wird.
Damit würden sich allein die zwei Gruppierungen zusammen 122 Sitze in dem nach dem Brexit auf 705 Mitglieder verkleinerten Europaparlament sichern. Ihr Stimmenanteil würde von derzeit knapp elf auf über 17 Prozent steigen. Mit dem größeren Gewicht könnten die beiden Fraktionen den Gesetzgebungsprozeß stärker beeinflussen. Außer der ENF- und der EEFD-Fraktion gibt es zudem noch eine Reihe weiterer euroskeptischer und rechter Parteien und Einzelabgeordneter im Europaparlament, die ebenfalls zulegen könnten.
Hinzu kommt, was die Etablierten besonders beunruhigt, daß weitere Parteien künftig ins rechte Lager wechseln könnten. Als besonders aussichtsreich gilt dies bei der polnischen PiS, die derzeit noch der konservativen Europafraktion EKR angehört. Aber auch der Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz bei der Europäischen Volkspartei, dem EU-Zusammenschluß der Christdemokraten, steht auf tönernen Füßen. (mü)
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