Straßburg. Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat im Straßburger Europaparlament zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft deren Ziele in einer Grundsatzrede umrissen. Einer der zentralen Sätze Kurz´: „Die EU kann nur mit geschützten Außengrenzen funktionieren!“
Weitere zentrale Kapitel in der Rede von Kurz, der sich auch einer Debatte mit den Abgeordneten stellte, waren die künftige Finanzierung der EU, der bevorstehende Brexit und die Beziehungen der EU zu den Balkanstaaten. Vor allem beim Thema Migration herrscht vor dem Hintergrund eines anhaltend massiven Zustroms große Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedern.
Gleichzeitig wies Kurz darauf hin, daß „wir in Zeiten des Umbruchs“ den Ratsvorsitz übernehmen. Die internationale Ordnung verändere sich. Es gebe eine „unvorhersehbare US-Administration, die internationale Abkommen in Frage stellt“. Gleichzeitig erlebe China einen wirtschaftlich rasanten Erfolg. Das Wirtschafts- und Sozialsystem müsse grundlegend erneuert werden: „In vielen Bereichen sind wir zu bürokratisch, zu teuer und zu langsam geworden, um in unserer globalisierten Welt auf Dauer wirtschaftlich zu bestehen.“ (mü)
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Unterzieht man die Reden und Interviews von Bundeskanzler Kurz einer genaueren Analyse, bleibt einem nicht verborgen, daß er des öfteren Binsenwahrheiten verkündet – so wie diese: „Die EU kann nur mit geschützten Außengrenzen funktionieren!“. Eben, das ist der Punkt! Aber wer schützt diese Grenzen? Frontex wohl kaum, denn sie ist mehr eine Grenzschutz-Verwaltungsbehörde als eine militärische Grenzschutztruppe.
Da aber die EU-Außengrenzen gleichzeitig auch nationale Staatsgrenzen sind, müssen und werden die betreffenden Nationalstaaten – EU-Zuständigkeit hin der her – „ihre“ europäischen Außengrenzen selbst und in eigener Verantwortung schützen. EU-Mitglied Ungarn hat das vorgemacht, EU-Mitglied Österreich wird mit seiner neu gegründeten Task Force gleichtun, und die EU-Mitgliedsstaaten mit Meeresküste werden ihre Häfen für „Flüchtlings“-Schlepper- und „Flüchtlings“-NGO-Schiffe sperren. Und wenn die kriminellen Schlepperbanden und ihre Helfer erst einmal begriffen haben, daß ihre Menschenfracht ab jetzt stande pede zurück nach (bspw.) Libyen und Marokko transportiert wird und die Schlepper-Kapitäne in den Knast wandern, wird sich diese Erkenntnis bestimmt positiv auf die EU-Außengrenzen auswirken!
Noch ein Wort zu China: Dieses undemokratische Land erlebt – erwähnt sei hier sein Engagement in Afrika – deshalb einen rasanten wirtschaftlichen Erfolg, weil es sich grundsätzlich nicht um „die Menschenrechte“ sowie andere westliche Moralvorschriften kümmert.