Stuttgart. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, äußerte im aktuellen „Spiegel“ harte Kritik an der gegenwärtigen deutschen Asylpolitik. Aufgrund der Beschleunigung der Asylverfahren habe sich der Rechtsweg verkürzt, klagt der Richter. „Das hat den unerwünschten Nebeneffekt, dass viele Grundsatzfragen heute in der ersten Instanz entschieden werden, ohne einheitliche Maßstäbe“, so Bergmann im „Spiegel“.
Eine Folge davon seien stark unterschiedliche Rechtsprechung in Asylsachen in den verschiedenen Bundesländern. „Wer in Syrien zum Wehrdienst eingezogen werden soll, hat in Baden-Württemberg und Bayern Glück und gilt als verfolgt, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aber nicht.“ Daher verkomme das Verfahren zu einer „Asyllotterie“. Geht es nach ihm, sollten „solche Fragen vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden“.
Auch die Verfahrensflut in Asylsachen sei ein Problem, zwar hätten die Verwaltungsgerichte mehr Personal bekommen, „aber es reicht nicht“. Aktuell sind bundesweit etwa 400.000 Asylprozesse anhängig. Auch zur Frage der Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gibt es derzeit noch keine klare Rechtsprechung. Daher sei dies im Moment „eine Frage der Politik“. (tw)
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Der „verkürzte“ Rechtsweg bedeutet, bei Straftaten tut man dem Hintergrund in Ba-Wü. nichts. Unser Freund mit Hintergrund nutzt das seit zehn Jahren und niemand tut ihm etwas! Das spornt natürlich seinen Tatendrang zur Eroberung an!
Diese Rechtssprechung ist nur noch Makulatur. Niemand in DE ist interessiert, irgendeinen Rechtsweg einzuhalten, irgendeinen falschen Flüchtling abzuweisen, abzuschieben, zu bestrafen bei begangenen Verbrechen. Dieser Rechtsstaat ist was für Spießer, für Weicheier, hemmt und schränkt ein lt. linker Logik. Nur machen Linke nichts aus den dadurch vermeintlich gewonnenen Freiheiten, im Gegenteil, sie lassen sich von den weicheiigen Spießern gern aushalten, beschützen, mitziehen.