Budapest. Die neue Blockbildung innerhalb der EU nimmt Konturen an. Jetzt hat der Generalsekretär des österreichischen Innenministeriums, Peter Goldgruber, in Budapest an einem Treffen der Innenminister der Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik) teilgenommen.
Goldgruber besprach mit seinen Ministerkollegen die Schwerpunkte der am Sonntag beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP legte der Gast aus Wien bei einer Pressekonferenz den Fokus auf den Schutz der europäischen Außengrenzen. Die Bürger Europas erwarteten von der EU, daß diese sie effizient schütze. In einer Pressemitteilung präzisierte das Innenministerium darüber hinaus, daß sich Goldgruber für eine enge Kooperation mit den Visegrad-Staaten im Bereich Migration ausgesprochen habe. „Gemeinsame Tätigkeiten”, um die illegale Migration zu bekämpfen, seien nun „besonders wichtig”.
In Anwesenheit von Goldgruber unterzeichneten die Visegrad-Staaten „eine gemeinsame Erklärung, um die Grenzen mittels kooperativer Maßnahmen zu schützen”. Die Länder würden schon jetzt „im Bereich Grenzmanagement viel leisten”, so Goldgruber, der sich bei dieser Gelegenheit auch offiziell „für die Bemühungen der vergangenen Monate” des aktuellen Visegrad-Vorsitzenden, des ungarischen Innenministers Sandor Pinter, bedankte.
Die Länder der Visegrad-Gruppe setzen sich seit Jahren für eine harte Migrationspolitik ein und wehren sich etwa gegen die Verteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb der EU. Den Asyl-Minigipfel am vergangenen Sonntag boykottierten sie. (mü)
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Es wird nicht mehr lange dauern, bis Deutschland als einziger EU Staat das „Recht“ hat, Asyltouristen aufzunehmen, was allerdings auch logisch ist, weil alle Ausländer sowieso in das deutsche Asylantenparadies wollen.
Österreich-Ungarn und Polen – die Zusammenarbeit hat Tradition (seit Sobieski)
😉