Washington. Während die Europäer in der Zuwanderungsfrage auf der Stelle treten, setzt US-Präsident Trump wieder einmal herzhafte Akzente: seinem Willen zufolge sollen Illegale in den USA künftig sofort und ohne Verfahren wieder ausgewiesen werden. „Wir können es nicht zulassen, daß all diese Leute in unser Land einmarschieren“, twitterte Trump am Sonntag.
Und weiter: „Wenn jemand reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dahin zurückbringen, wo sie hergekommen sind.“ „Unser System spottet einer guten Einwanderungspolitik und Recht und Ordnung“, schrieb Trump.
Der US-Präsident schlug stattdessen vor, daß der Staat bei Illegalen künftig auf den Rechtsweg verzichten solle, der von der US-Verfassung vorgesehen ist. In den USA entscheiden bisher Einwanderungsgerichte über die Fälle von Menschen, die die Grenze illegal überquert haben. Fast alle der in den USA eintreffenden Migranten beantragen offiziell Asyl. (mü)
 |
 |
 |
Bei Illegalen Abschiebung ohne Rechtsweg.
Selbstverständlich!
Das ist normal und natürlich. Alles andere krank, abartig und selbstmörderisch.
Ist es nicht beängstigend, dass Deutschland von den USA sozusagen befreit werden muss, in diesem Zusammenhang von einer grenzenlosen Merkelmanie?
Man kann das Konstrukt auch so wie die Deutschen gestalten, so das eine Abschiebung fast unmöglich ist. Es ist alles eine Gestaltung des angeblich juristischen Willens. Wer nicht will, das abgeschoben werden kann, wählt die deutsche Variante. Danach werden Kriminelle mit Hintergrund gar nicht erst bestraft!
Alles klar, wohin das führt?
Es geht bei der Abweisung Illegaler in die USA wohl nicht nur um den Willen des Präsidenten sondern um den Willen derer, die die Landesgesetze einfach nur angewendet sehen wollen, wonach niemand ohne Einreisegenehmigung ein fremdes Land zu betreten hat.
Der Staat, der das nicht durchsetzt, ist kein Staat. Punkt!