Berlin. „Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des seit Tagen auf dem Mittelmeer wartenden Rettungsschiffs ‚Lifeline‘ aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, ‚dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden‘. Weiter sagte er: ‚Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen'“, berichtete zuerst die radikal linke Zeitung „taz“.
Nach Absprache mit den Koalitionspartnern der Linken und der Grünen habe die Berliner Landesregierung entschieden, daß die vorgeblichen „Flüchtlinge“ in Berlin aufgenommen werden könnten.
Rechtlich ist hierzu die Erlaubnis der Bundesregierung vonnöten, also die Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das Dresdner Schiff „Lifeline“, dem unter anderem vom italienischen Innenminister Salvini vorgeworfen wird, als Schleuser- und Schleppergehilfe im Mittelmeer aktiv zu sein und deshalb von Salvini ein Anlegen an italienischen Häfen ausgeschlossen wurde, hat am Dienstagnachmittag die Erlaubnis erhalten, auf Malta anlegen zu dürfen. Auf dem mit deutscher Besatzung fahrenden „Flüchtlings“schiff sind inzwischen auch Linke- und Grünenpolitiker zur „Unterstützung“ eingetroffen, heißt es.
Die nunmehrige Initiative aus Berlin ging von Linken und Grünen aus, die SPD schloß sich dem Ansinnen bereitwillig an. Wohin die Reise der selbsternannten Weltenretter geht, zeigt folgende Aussage der Berliner Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert, die gegenüber der „taz“ unumwunden äußerte: „Wir haben lange daran gearbeitet, dass wir da solidarisch unterstützen können.“ Das Vorangehen des Regierenden Bürgermeisters sei hierbei ein wichtiger Schritt, denn: „Perspektivisch möchten wir ein Netzwerk solidarischer Städte aufbauen, um dem Rechtsruck in Europa etwas entgegenzusetzen“, so Schubert über die Idee hinter der Idee.
Derweilen teilte auch die schleswig-holsteinische Landesregierung ihre Bereitschaft mit, an der „Flüchtlings“aufnahme von der „Lifeline“ mithelfen zu wollen. (sp)
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Ich nehmne an, die deutschen Berliner*Innen freuen sich ganz besonders auf die Bereichung.
Dann soll der auch persönlich für die zahlen,aber es ist ja wieder der ausgepresste Steuerzahler der zahlt. Diesen ganzen NGO s gehoeren die Schiffe abgenommen ,das sind die, die den Schlepperbanden zu Millionengeschäften verhelfen.Nur noch irre.
Jetzt könnte Drehhofer sein Signal setzen, wenn er wollte … aber er trickst ja nur!
Rote, Grüne, Linke sind des Volkes Tod.