Österreichischer Verteidigungsminister: Künftig Militär zur EU-Grenzsicherung einsetzen

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Brüssel/Wien. Ein konstruktiver Vorschlag zum Schutz der europäischen Außengrenzen kommt jetzt vom österreichischen FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek. Er regte an, künftig auch EU-Soldaten einzusetzen. „Aus meiner Sicht muß das Mandat von Frontex so geändert werden, daß ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist.“ Österreich werde jedenfalls beim Treffen der Verteidigungsminister Ende August in Wien einen entsprechenden Vorschlag einbringen, sagte der Minister.

Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und die Grenzschutz-Polizisten mit Logistik, Aufklärung und Waffen unterstützen, erklärte Kunasek in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Ziel sei, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“. Laut Kunasek sollen Polizisten und Soldaten gemeinsam auf dem Balkan, aber auch in Italien und Griechenland beim Außengrenzenschutz tätig sein. Gleichzeitig müßten europäische Grenzschützer auch in afrikanischen Ländern eingesetzt werden.

Der Verteidigungsminister will auch Einsätze im EU-Ausland ermöglichen. „Das Frontex-Mandat sollte so geändert werden, daß Polizisten und Soldaten unter dem Dach der EU-Grenzschutzbehörde künftig gemeinsam nach Zustimmung des jeweiligen Landes in afrikanischen Ländern tätig sein können.“

Die Soldaten könnten dort beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von illegalen Migranten in ihre Heimatländer unterstützen, Schlepperbanden aufspüren und festsetzen und die geplanten Asylcamps bewachen, erläuterte Kunasek und sagte: „Das Militär besitzt ausreichend Logistik und Waffen, um Aufklärung vor Ort zu betreiben, Transporte zu organisieren, illegale Grenzübertritte zu verhindern und Schutz zu gewähren.“ (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Stefan97/CC-BY-SA 4.0