Washington. Wieder ein Paukenschlag aus dem Weißen Haus: die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, begründete die Entscheidung am Dienstag in Washington damit, daß das Gremium eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ sei.
Tatsächlich ist die Entscheidung der US-Regierung allerdings ein weiteres Zeugnis der Verbundenheit der Trump-Regierung mit Israel. Die US-Regierung wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine angeblich Israel-feindliche Haltung vor.
Die Ankündigung erfolgte nach Kritik von UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra‘ad al-Hussein an der umstrittenen US-Praxis an der Grenze zu Mexiko, bei der Kinder von Einwanderern von ihren Eltern getrennt werden. Haley und US-Außenminister -Pompeo versicherten jedoch, die Entscheidung zum Austritt aus dem Menschenrechtsrat sei nach monatelangen Bemühungen um Reformen des Gremiums erfolgt. Der Rat sei „zu lange ein Beschützer“ von Ländern gewesen, die gegen Menschenrechte verstoßen hätten. Israelische Menschenrechtsverletzungen sind damit allerdings nicht gemeint. Pompeo erklärte vielmehr: „Die anhaltende und gut belegte Voreingenommenheit des Rates gegenüber Israel ist skrupellos.“
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den US-Austritt aus dem UN-Gremium. Der Rat sei eine „voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation, die ihren Auftrag zum Schutz der Menschenrechte verraten“ habe. Auch Netanyahu verlor kein Wort über anhaltende Menschenrechtsverletzungen durch seine Regierung – so hatten israelische Sicherheitskräfte allein im Mai an einem einzigen Tag 61 demonstrierende Palästinenser im Gazastreifen erschossen. (mü)
 |
 |
 |
Wenn solche Vorkämpfer der Menschenrechte wie Saudi-Arabien sagen, was Sache ist …