Berlin. Der Asylstreit der beiden Unionsparteien verschärft sich weiter. Mittlerweile hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bundeskanzlerin davor gewarnt, ihn zu entlassen und einen Alleingang im Asylstreit vorzunehmen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung“, erklärte Seehofer im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“. Sofern die Kanzlerin mit seiner Arbeit unzufrieden sei, sollte man die Große Koalition beenden.
„Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, so Seehofer weiter. Für ihn geht es nicht um die bayerischen Landtagswahlen, sondern um „Überzeugung“ und „Glaubwürdigkeit“, behauptet Seehofer.
Derweil bereitet sich die SPD auch auf eine mögliche Neuwahl vor. Drei Besprechungen unter Leitung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil sollen dafür Ende vergangener und Anfang dieser Woche im Willy-Brandt-Haus stattgefunden haben. Dabei soll es um die Vorbereitung eines auf die Schnelle zu organisierenden Bundestagswahlkampfs gegangen sein. Eine der geplanten Maßnahmen: Die Sozialdemokraten wollen eine neue Werbeagentur beauftragen, um ihr stark angeschlagenes Außenbild zu verbessern und aus dem Umfragetief herauszukommen.
Alles Theater für den dummen Wähler, oder…?
Rückt das Ende Merkels näher? Es ist überfällig. Die Frau liegt wie Blei auf dem Land.
Teile und herrsche – der alte Römerspruch. CDU/CSU werden sich jetzt medienträchtig teilen – um das Volk ein weiteres Mal zu verdummen – und dann werden sie wieder herschen. Jedenfalls ist das der „Masterplan“ der Volksverdummer Seehofer und Söder. Es kann schon sein, dass die Merkel dabei über den politischen Jordan geht, aber das macht nichts weil andere dieser Volksabschaffer-Fraktion bereits bereit stehen zum Weitermachen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die Quallenpartei CDU/CSU refomierbar ist? Und selbst wenn Seehofer aus der Koalition ausschert dann stehen die Volksabschaffer Grünen bereit um die Deutschland-Titanic volles Rohr auf den Eisberg zu steuern. Nein, solnge die grosse Masse der Wähler immer noch nicht merkt was los ist (Deutschland verblödet) und nicht AfD wählt und zwar mit 50% + x, dann ist Deutschland als solches nicht zu retten. Man kann an der AfD natürlich Kritik anbringen. So ist es einigen in der AfD wichtiger die erste Strophe des Deutschlandliedes bei der Jungen Alternative zu kritisieren anstatt das Israel-Massaker an den Palästinensern. Da gibt es eine starke Gruppe der „Lauwarmen“, die besser in der CSU oder FDP aufgehoben wären. Wenn die Linie von Höcke stärker wird, dann wird es gelingen aber wenn die Lucke/Petry- Überreste siegen, dann gute Nacht. Dann wird es vermutlich aber keine NPD mehr geben, die man dann noch wählen könnte. Die AfD hat es selbst in der Hand: entweder Salvini-Kurs oder Untergang.
wenn man sich nur einmal vorstellen mag, dass ein Koalition mit den Grünen angedacht wird, kann man denken, wohin dieses Land mittlerweile driftet. Hier ist es Bürgerpflicht, sich diesem weiteren Verrat entgegenzustellen. Eigentlich haben alle Kartellparteien ihr Unvermögen und ihre politische Unklugheit unter Merkel bewiesen. Diese müssen von Grund auf erneuert werden und das Personal ausgewechselt werden. Die AfD wird dabei hoffentlich eine große Rolle spielen und zeigen, was unter Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit wieder zu verstehen ist.
Nach der Bayernwahl gibt es wieder Friede und Freundschaft …
Keine Werbeagentur der Welt kann diese Figuren aus ihrem selbstverschuldeten Umfragetief herausholen. Wie wäre es zur Abwechslung mit einer Politik, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit und nicht an Sonderbefindlichkeiten von irgendwelchen Randgruppen orientiert?