Wien. Das klingt nach Konfrontation: der österreichische Bundeskanzler Kurz hat vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit gewarnt und dabei Kanzlerin Merkel (CDU) mit deutlichen Worten angegriffen. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, daß es heute Grenzkontrollen gibt und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, sagte Kurz bei einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU).
Kurz weiter: „So unangenehm es ist, wenn es in Deutschland Streit gibt und keine gemeinsame Linie in der Regierung, so positiv ist es, daß jetzt eine Bewußtseinsänderung vieler auf europäischer Ebene eintritt.“
Kurz zählt sich in der Debatte über bilaterale Zurückweisungsabkommen mit anderen EU-Ländern zur „Achse der Willigen“. Beim Treffen mit Söder warnte er vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit. „Wir bereiten uns intensiv dafür vor“, sagte Kurz mit Blick auf die mögliche Zurückweisung von „Flüchtlingen“ durch Deutschland.
Am Montag hatte Bundesinnenminister Seehofer (CSU) angekündigt, alle Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht, an der deutsch-österreichischen Grenze abweisen zu lassen. Kurz sagte dazu: „Wir müssen gerüstet sein dafür, daß die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland.“ Allerdings gilt Seehofer als unsicherer Kantonist – er ist gerade in Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik in den letzten Jahren immer wieder „umgefallen“. (mü)
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Warum sollen wir das Asylrecht überhaupt aufrecht erhalten, wenn 1. vor allem die islamische Welt immer destabilisierter wird, 2. diese Leute Deutschland islamisieren wollen (zum Teil wird das offen zugegeben bzw. Erdogan ruft die europäischen Türken dazu auf, u.a. durch überdurchschnittliche Geburten), 3. die Integration immer mehr Gelder verbraucht, ohne nennenswerte Erfolge, 4. die ausländischen Bürger sich mehr mit ihren Herkunftsregionen identifizieren wie mit dem Schicksal deutscher Kultur (auch wenn ARD und ZDF etwas anderes berichten)? Das Asylrecht ist angesichts eines komplett überfremdeten Deutschlands nicht mehr zeitgemäß. Im Gegenteil. Die Relocation-Programme müssen genau umgekehrt laufen. Nicht herein fliegen sondern ausfliegen!
Die „Flüchtlings“krise beginnt, dem freundschaftlichen Verhältnis Deutschlands und dem brüderlichen Verhältnis Bayerns zu Österreich Schaden zuzufügen. Denn es ist das Recht – ja geradezu die Pflicht – eines souveränen Staates, seine Grenzen zu schützen und zu bestimmen, wer ins Land darf und wer nicht. Sollte Innen- und Heimatminister Seehofer sich mit seinen Asylanten-Zurückweisungsvorstellungen durchsetzen – was noch lange nicht sicher ist -, hätte den Schaden zunächst Österreich. Sein migrationspolitischer Gegenpart ist bekanntlich Kanzlerin Merkel, die unbeirrt an einer „europäischen Lösung“ festhält. Ich bezweifele allerdings, daß es diese bis zum 30. Juni (Stichtag Seehofer) geben wird, denn Europa besteht im Gegensatz zu den USA nicht aus Bundes-, sondern aus Nationalstaaten.
Rückblick: Das Dilemma, welches wir heute erleben, begann damit, daß Merkel die „Flüchtlinge“, die im Budapester Hauptbahnhof festsaßen, wider alle politische Vernunft nach Deutschland holte (Mir ist ein Detail in Erinnerung, daß die Verpflegung, die die „Schutzsuchenden“ freundlicherweise von der ungarischen Bahnhofspolizei für die Bahnfahrt bekommen hatten, von selbigen aus den Zugfenstern geworfen worden war). Dieses politisch falsche Signal Merkels löste einen regelrechten „Flüchtlings“tsunami aus, wie ihn Deutschland bis dahin noch nicht erlebt hatte. Durch die aufgrund Merkels Anweisung scheunentorweit offenen Grenzen strömten aber nicht nur echte Schutzbedürftige in unser Land ein, sondern auch unzählige Schwerverbrecher (Terroristen, Vergewaltiger und Mörder).
Daß diese Kanzlerin, die Deutschland so großen Schaden und der einheimischen Bevölkerung so großes Leid zugefügt hat, immer noch im Amt ist, ist ein großes Wunder!
Gott Lob gibt es Österreich; eine Frau M ist beratungsresistend und politisch dumm,
völlig ungeeignet eine Nation zu führen. Sie sollte in der Bundeskleiderkammer Socken zählen
Wann kommt endlich eine klare Aussage von Europa, das keine Flüchtlinge aus Nicht-Kriegsgebieten mehr aufgenommen werden können. Asylanträge sind in den Herkunftsländern zu stellen. Unsere Abschiebegesetze müssen überarbeitet und auf den heutigen Stand gebracht werden. Es kann nicht sein, das Mörder und Schwerverbrecher nicht abgeschoben werden können und wir deren ganzes Knastleben finanzieren müssen. Die Schiffe, die Menschen vor Libyen aufnehmen und nicht dorthin zurück bringen sind Menschen-Schmuggler-Schiffe, die vermutlich Geld von den Schlepperbanden bekommen und hier abgeurteilt werden müssen. Unsere Flüchtlingshilfe muss in deren Ländern geschehen.
Mir fehlt eine endlich klare Aussage von Europa, das keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden können und Asylanträge in Afrika gestellt werden müssen. Leider höre ich sowas nicht.