Und nochmal Trump: Familientrennungen an der mexikanischen Grenze

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Washington. US-Präsident Trump will zumindest vorerst auch weiterhin an der Praxis der Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko festhalten. Trump kündigte jetzt an, er werde einen im Kongreß diskutierten Gesetzentwurf zur Beendigung der Trennung illegal ins Land gelangter Eltern von ihren Kindern nicht unterzeichnen.

Die Praxis ist auch in Trumps Republikanischer Partei durchaus umstritten. Im Repräsentantenhaus zirkulieren derzeit zwei Gesetzentwürfe zur Einwanderung, über die möglicherweise in der kommenden Woche abgestimmt werden soll. Trump sagte dem Sender „Fox News“, er sehe sich beide Gesetzesvorlagen an, sagte dann aber: „Ich würde sicherlich nicht den moderateren unterzeichnen.”

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden allein zwischen dem 19. April und dem 31. Mai 1.995 Kinder von ihren Eltern getrennt. 1.940 Mütter und Väter waren demnach in diesem Zeitraum von der Maßnahme betroffen. Angewendet wird die Praxis auch bei Menschen, die sich nach ihrem illegalen Grenzübertritt von sich aus an die US-Behörden wenden, um Asyl zu beantragen. Ein Großteil von ihnen stammt aus den zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras.

Das UN-Menschenrechtskommissariat hat die Familientrennungen durch die US-Behörden als schweren Verstoß gegen die Kinderrechte kritisiert. US-Justizminister Jeff Sessions rechtfertigt die Praxis jedoch mit der Bibel. „Ich möchte auf den Apostel Paulus und seine klare und weise Anordnung im Brief an die Römer 13 verweisen, wonach die Gesetze der Regierung befolgt werden müssen, weil Gott die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt hat”, sagte Sessions am Donnerstag bei einer Veranstaltung im US-Staat Indiana. (mü)