Manila. Es gibt wieder Neuigkeiten vom Anti-Drogenkrieg des philippinischen Präsidenten Duterte. Jetzt macht Duterte mit dem Plan von sich reden, die Zivilbevölkerung großflächig mit Feuerwaffen auszustatten, damit sich auch aktive Gemeindebürger am Kampf gegen Drogendealer beteiligen können. Nach Beratungen mit der Polizei und dem philippinischen Geheimdienst, ließ Duterte jetzt verlauten, überlege er, insgesamt 42.000 Gemeindevorsteher mit Gratis-Waffen auszustatten.
Der zuständige Unterstaatssekretär im Innenministerium, Martin Dino, erklärte Medien gegenüber, die Handfeuerwaffen würden entweder gratis zur Verfügung gestellt, oder private Einkäufe würden von der Regierung subventioniert. Voraussetzung dafür sei, daß die Gratis-Waffen nicht an Personen ausgehändigt werden, die an illegalen Drogenverkäufen beteiligt sind. Denn: „Die Bedingung ist, daß der Gemeindeführer Drogen und Verbrechen bekämpfen soll“, so Dino. „Wenn er sich mit den Kriminellen verschwört, könnte er derjenige sein, der erschossen wird.“ Präsident Duterte hatte wiederholt erklärt, Tausende philippinische Gemeindebeamte seien am illegalen Drogenhandel beteiligt.
Der Plan, Zivilisten mit Waffen auszustatten, wird auch von der Vereinigung der Gemeindebeamten unterstützt.
Präsident Duterte will bei alledem zusätzlich per Gesetz durchsetzen, daß Gemeindeführer mit dem gleichen rechtlichen Schutz wie Soldaten oder Polizisten ausgestattet werden und „niemals ins Gefängnis kommen“, wenn sie mutmaßliche Kriminelle in Erfüllung ihrer Pflicht erschießen.
Dutertes Kampf gegen Drogenhandel und Kriminalität soll in den letzten Jahren bereits mehrere tausend Menschen das Leben gekostet haben. Menschenrechtler zeigen sich regelmäßig empört. (mü)
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