Wien. Im benachbarten Österreich sorgen die Abhöraktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes für Empörung. Inzwischen tauchte in der Öffentlichkeit eine geleakte BND-Datei auf, der zufolge zwischen 1999 und 2006 insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Österreich systematisch überwacht wurden.
Mehrere österreichische Medien, darunter „Profil“ und „Standard“, berichten, daß der BND „Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier“ nahm. Besonderes Augenmerk sei auf die in Wien angesiedelten internationalen Einrichtungen gelegt worden. Auch die Austria Presse Agentur – und zwar ein vom BND der außenpolitischen Redaktion zugeordneter Faxanschluß – habe sich unter den Spähzielen befunden. Die abgefangenen Informationen seien mit anderen Geheimdiensten – etwa der US-amerikanischen NSA – geteilt worden.
Noch sei nicht geklärt, ob auch Inhaltsdaten erfaßt wurden. Bei Fax-Geräten könnte dies aber der Fall sein. „Mehr als die Hälfte der nicht ganz 2000 Einträge entfällt auf Faxnummern“, berichtet das Magazin „Profil“. Besonders brisant ist, daß sich zahlreiche Firmen auf der sogenannten Selektoren-Liste befinden – österreichische ebenso wie Dependancen internationaler Unternehmen. Es stelle sich die Frage, „ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen“, schreibt der „Standard“.
Die Authentizität der gelakten Datei wurde inzwischen offenbar von mehreren Seiten bestätigt. Österreichische Ziele waren demzufolge beim BND überproportional stark vertreten.
Der BND selbst wollte sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern. Brisant ist der Vorgang allerdings schon deshalb, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 die Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA mit den Worten kommentiert hatte: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Jetzt stellt sich heraus, daß es die Merkel-Regierung selbst nicht anders hält. (mü)
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