ZUERST!-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter: „Sargnagel für das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat“

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Seit dem heutigen Freitag können Sie die Juli-Ausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! im Zeitschriftenhandel erwerben. Das Editorial von Chefredakteur Manuel Ochsenreiter beschäftigt sich diesmal mit der Doppelmoral deutscher Politik, Behörden und Polizeiführung, die lieber deutsche Eltern bei der Ausreise an Flughäfen kontrollieren anstatt effektiv die Bundesgrenzen zu schützen und abzuriegeln.

Lesen Sie nun exklusiv den Kommentar aus der aktuellen Ausgabe von ZUERST!

Sicherlich ist es auch Ihnen nicht entgangen: Die bayerische Polizei hat durchgegriffen. Mitte Mai sorgten die Beamten mit einem Überraschungseinsatz an den Flughäfen von Mem­mingen im Allgäu und Nürnberg für Schlagzeilen.

Was war der Zweck des Einsatzes? Etwa eine Aktion gegen die organisierte Kriminalität? Oder Rasterfahndung nach illegalen Migranten, die mit gefälschten Ausweispapieren unterwegs sind? Vielleicht auch eine Aktion gegen anerkannte Asylanten, die in ihrem Heimatland, in dem sie angeblich politisch verfolgt werden, Urlaub machen wollen?

Nein, die Polizeiaktion war gegen Familien gerichtet, deren Kinder gegen die Schulpflicht verstoßen. Immer wieder lassen Eltern ihre Kinder die Schule schwänzen, um früher in den Urlaub starten zu können. Die Gründe liegen auf der Hand: Ein, zwei Tage vor offiziellem Fe­rienbeginn sind die Flughäfen nicht so überlau­fen und die Flüge oftmals erheblich preiswerter. Außerdem, so meinen viele Eltern, passiere am Tag vor dem Ferienbeginn ohnehin nichts mehr in der Schule.

Daß eine solche Vorgehensweise vielleicht nicht „rechtmäßig“ ist, ist unbestritten. Doch den Schaden, den Familien verursachen, die gerne beim Ferienbeginn fünfe gerade sein las­sen, konnten weder das bayerische Innenministerium noch das Kultusministerium irgendwie benennen oder gar beziffern.

Und während die bayerische Polizei hart und unerbittlich einen Regelverstoß – eigentlich wirklich ein waschechtes Kavaliersdelikt – ahn­det, fluten die Skandalmeldungen des Bundes­amtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Nachrichtenportale. Selbst Mainstream-Journalisten sind sich einig: Das, was man bis­her weiß, sei allenfalls die Spitze des Eisbergs ei­nes Systems, das massenhaft illegale Migranten nach Deutschland geschleust und dort mit Auf­enthaltstiteln versorgt hat. Terroranschläge, Messermorde und sexuelle Übergriffe sind die „Be­gleiterscheinungen“ dieser Politik. Kaum ein Tag vergeht mehr, an dem nicht jemand, der eigent­lich gar nicht hier sein sollte, ein Verbrechen be­geht.

Und genau hier liegt der Hund begraben: Ein Staat, der rechtschaffene eigene Bürger gän­gelt, aber Massen an Asylbetrügern, Drogen­dealern und Gewalttätern ungestraft gewähren läßt, verliert das Vertrauen seiner Bürger. Eine Polizei, die Stärke gegen Familien mit Kindern zeigt, aber Schwäche im Umgang mit Kriminel­len, ist alles andere als ein „Freund und Hel­fer“.

Doch dies ist in Deutschland nicht etwa eine „Fehlentwicklung“, sondern hat durchaus Sy­stem – vor allem seit der Kanzlerschaft Angela Merkels. Auch die Unterdrückung der Mei­nungsfreiheit und die politische Verfolgung von Bürgern, die im Netz ihre Meinung sagen, ge­hört mit dazu.

Am Ende ist klar: Die bayerische Polizeiaktion gegen Schulschwänzer-Familien war nicht nur unverhältnismäßig und übertrieben – sie war ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat.

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!