Rom. Italien will mit Österreich und Deutschland eine Initiative zur Reform des Dubliner Asylabkommens starten. Das betonte jetzt der italienische Lega-Innenminister Salvini bei einer Rede zur „Flüchtlings“thematik im Senat in Rom. „Das Dubliner Asylabkommen muß überwunden werden. Man hat versucht, uns Regeln aufzuzwingen, die Italiens Situation noch mehr erschwert hätten. Mit den Österreichern und den Deutschen werden wir der EU eine eigene Initiative vorschlagen”, kündigte Salvini an.
Gleichzeitig kritisierte er die Flüchtlingsrettung der im Mittelmeer aktiven „Hilfsorganisationen“. „Es ist an der Zeit, daß die Staaten wieder als Staaten agieren. Es ist nicht mehr tolerierbar, daß private Organisationen, die wer weiß von wem finanziert werden, die Einwanderungsströme in Richtung Italien bestimmen”, sagte Salvini. Hinter einigen Nichtregierungsorganisationen stehe die „Open Society Foundation” (OSF) des US-Milliardärs George Soros. Auch die ungarische Regierung kritisiert Soros immer wieder und wurde dafür international immer wieder heftig kritisiert.
Salvini wies den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zurück. Es sei eine Pflicht, Frauen und Kinder auf der Flucht von Krieg aufzunehmen. Man müsse jedoch die „illegale Einwanderung” stoppen, weil diese soziale Konflikte nähre. Noch bis Ende Juni plant Salvini eine Reise nach Libyen. Er denke auch an eine Reise nach Tunesien, kündigte der Lega-Chef und italienische Innenminister an. (mü)
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