![[Aktuaisiert] Asyl-Streit eskaliert: CDU/CSU-Fraktion vor dem Bruch? – „Dramatische“ Lage – „Regierungskrise“](https://zuerst.de/wp-content/uploads/2014/07/Angela-Merkel-CDU.png)
Berlin. „Innenminister Horst Seehofer (CSU) drohte Merkel laut einem dpa-Bericht mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer den Angaben zufolge am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich. Dass sich die Abgeordneten von CDU und CSU getrennt voneinander und parallel treffen, ist eher selten. In Unionskreisen wurde die Lage als ‚dramatisch‘ und ’sehr angespannt‘ bezeichnet“, faßt „Spiegel Online“ zusammen.
Getrennt beraten die Unionsparteien seit 11.30 Uhr, wegen des Asylstreits in der Union war sogar die heutige Bundestagssitzung unterbrochen worden, die Verhandlungen dauern an.
„Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber – wie von der CSU gefordert – nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen“ („Spiegel Online“).
Der Streit schlägt sich auch im persönlichen Zwist zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Merkel nieder (s. Zickenkrieg im Kanzleramt: Unions-Schwestern auf Konfrontationskurs). In diesem Kontext steht auch die gestern von Österreichs Kanzler Kurz verkündete „Achse der Willigen“, die er mit Italiens rechtsnationalem Innenminister Salvini und Seehofer schließen will, und die er gestern im Beisein Seehofers proklamierte (s. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-und-kurz-eine-achse-der-willigen-gegen-merkel-15637682.html).
Der Bruch der Fraktionsgemeinschaft wird sogar von CSU-Abgeordneten ins Gespräch gebracht (https://www.welt.de/politik/deutschland/article177532138/Asylstreit-in-der-Union-Zum-Bruch-fehlt-nicht-mehr-viel.html).
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sogar von einer „Regierungskrise“.
Aktuell (15.52 Uhr) berichtet der „Tagesspiegel“: „Im ungelösten Asylstreit in der Union sind zunächst keine weiteren Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplant. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag nach dem Ende der getrennten Sondersitzungen der Abgeordneten beider Parteien aus Unionskreisen. Damit ist eine Lösung in der seit Tagen erbitterten Kontroverse weiterhin nicht absehbar. Am Montag will sich CSU-Chef Horst Seehofer den Auftrag des Parteivorstandes in München abholen, um notfalls per Ministerentscheid – also ohne Zustimmung von Merkel – Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen.“
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte: „Das ist eine Zeit-Kauf-Politik der CDU/CSU-Fraktion, um sich noch einigermaßen in den Landtagswahlkampf in Bayern zu retten.“ Seehofer würde „Nebelkerzen“ werfen und sich mit AfD-Positionen schmücken.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht rief Merkel auf, die Koalition endlich zu beenden. „Die Union ist offensichtlich nicht mehr regierungsfähig und zerlegt sich auf offener Bühne“, so Wagenknecht. „Merkel sollte jetzt Konsequenzen ziehen und der Bevölkerung eine Fortsetzung dieses Trauerspiels ersparen.“ (se)
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Alles politisches Schattenboxen, wie es zwecks Gründung der „GroKo“ gegen den Wählerwillen praktiziert wurde, damit sollen die bayrischen Wähler vor der Landtagswahl an der Nase herum geführt werden, hinter den Kulissen sind Seehofer und Merkel ein „Dream Team“, das Deutschland gemeinsam ruinieren will, statt der Abschiebezentren sollte die CSU besser die „Augsburger Puppenkiste“ mit Millionen finanzieren, denn deren Programm enthält mehr Wahrheit, als das Wahlprogramm der CSU.
Während der mit Hilfe der Medien perfekt inszenierten Politshow reisen jeden Tag hunderte von kriminellen Ausländern nach Deutschland ein und von denen wird keiner wieder abgeschoben, die bleiben genau so hier, wie die Million von abgelehnten Asylbewerbern, von denen sich mehr als die Hälfte bereits länger als 7 Jahre in Deutschland auf hält.
Ja Seehofer ist kein Trump. Ein Donald Trump in Horst Seehofers Stelle hätte die Fraktion gebrochen. Von einem Fraktionsbruch kann die CSU nur gewinnen. Eine Möglichkeit, Merkel würde versuchen mit den Grünen weiter zu regieren. Aber längerfristig würde es die CDU zerfleischen. Würde es zu Neuwahlen kommen würde die CDU locker 10 – 15 % verlieren. 6% von den Unionsstimmen sind aus Bayern von der CSU. So wäre die CDU bei nur noch 24 % Tritt die CSU dann bundesweit an würde die CDU wahrscheinlich noch einmal 25 -30 % der Stimmen an die CSU abgeben. Das wäre dann ein Verlust 6- 7% der CDU. Die CDU würde dann bei ca 17-18% liegen und die CSU hätte bundesweit 12-13%. Solch ein Ergebnis für die CDU wäre das sichere Ende für Merkel und all ihren linksliberalen Unterstützern in der CDU. Die CSU würde zwar ihre absolute Mehrheit verlieren wenn die CDU in Bayern einmarschiert, aber diese haben sie eh schon verloren durch die AFD verloren. CSU / AFD Koalition wäre eine Alternative. Wenn es die CSU geschickt macht, würde sie den Fraktionsbruch terminlich so legen daß die CDU gar nicht mehr die Möglichkeit hat, sich zur Landtagswahl in Bayern aufzustellen.
Der Wahlkampf in Bayern beginnt, es gilt, der AfD Stimmen abzugraben. Nur deshalb läuft diese gigantische Show in Berlin. Glaubt hoffentlich niemand, die streiten sich dort ernsthaft?
Nach jüngsten Umfragen steht eine überwältigende Mehrheit der Deutschen auf der Seite von Innen- und Heimatminister Seehofer. Für sie lautet die entscheidende Frage: Wird Seehofer diesmal standhaft bleiben? Diese Frage ist durchaus berechtigt, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie Seehofer vor wenigen Jahren seine der Kanzlerin konträre Position in der „Flüchtlings“frage zunächst vehement verteidigte – freilich ohne Konsequenzen zu ziehen (bspw. Klage vor dem BVerfG) -, dann aber, nachdem Merkel zur Kanzlerkandidatin gekürt worden war, einknickte und selbige nach Kräften unterstützte.
Allerdings war damals die politische Situation eine andere als heute, es war Bundestagswahlkampf. Diesmal muß der CSU-Vorsitzende Seehofer im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl aber zeigen, daß er nicht nur ein „Maulheld“ ist, sondern seinen Worten auch Taten folgen läßt.
Nach meiner Einschätzung liegt es aber wohl nicht in Seehofers Natur, wenn es ernst wird (zum Schwur kommt), sich politisch zu behaupten und seine Vorstellungen gegen alle Widerstände in die Tat umzusetzen (er ist eben kein F.J. Strauß). Sein „Ich will ja, traue mich aber nicht“ wird für den Landtagswahlkampf nicht reichen!
Die überwältigende Mehrheit für Seehofer. Warum eigentlich nicht. Man stelle sich vor, er knickt nicht ein und macht die CSU zur einer bundesdeutschen Partei.
Ganz sicher würde er damit nicht nur der AFD, sondern auch im hohen Maße der CDU Stimmen kosten und damit die CSU zur größten deutschen Partei werden. Wenn er nicht einknickt!!!
Man mache sich mal klar: Drehhofers Masterplan sieht die Zurückweisung an nur drei von 90 Grenzübergängen vor! Anfangs klang es so, als wenn die Dublin-Verträge nicht mehr übergangen werden sollen. Aber, Merkel möchte unbedingt den fortgesetzten Rechtsbruch und riskiert dafür auch den Bruch der Koalition. Und nicht nur das, nun stellt sich heraus (so Söder im ZDF-heute-journal am 14.06.2018) dass es sogar nur um drei Grenzübergänge geht. Es ist also nicht einmal das Ziel dem Recht volle Geltung zu verschaffen. Es geht nur teilweise um dessen Umsetzung – und dafür dieser Bohai!! Es ist nicht zu glauben. So etwas nennt sich Masterplan! Und für so eine Erbärmlichkeit muss g e r u n g e n werden! Man stelle sich vor, Städte kontrollierten nur ein paar wenige zuvor bekannt gegebene Parkplätze. Diese Regierung ist nicht auszuhalten. Mit dieser Regierungselite ist eine gute Zukunft unmöglich. Solche Vorgänge traut man sich gar nicht mehr Kindern zu erklären.
Wahrscheinlich knickt Drehhofer wieder ein!
ja, und wenn er wider Erwarten doch nicht einknickt und den Ministerentscheid durchzieht, wird Merkel einfach zur Tagesordnung übergehen, damit die CSU für den Wahlkampf ein Erfölgchen präsentieren kann.
Na sicher doch! Wenn Mutti böse guckt, wird er wieder schön artig übers Stöckchen springen.
Wenn Drehhofer wieder einknickt, kann er seine Landtagswahlen im Herbst
vergessen. Das ist sein Dilemma, entweder kuschen und verlieren oder
stark bleiben und damit die Koalition sprengen.Er wird so oder so
verlieren