Washington. Im Zuge ihrer „Null Toleranz”-Politik gegenüber illegalen Einwanderern aus Lateinamerika hat die US-Regierung das Asylrecht weiter verschärft. Künftig werde weder häusliche Gewalt noch die in der Region vorherrschende Gewalt krimineller Banden als Grund für einen Asylantrag anerkannt, teilte US-Justizminister Jeff Sessions mit. Damit solle die Zahl der Asylanträge aus Lateinamerika verringert werden.
Bürger anderer Länder könnten aus zahlreichen Gründen unter Drohungen und Gewalt leiden, sagte Sessions. Diese Gründe könnten sozialer, wirtschaftlicher, familiärer oder anderer Art sein. „Aber der Asylstatus bietet keine Abhilfe für jedes Unglück”, sagte Sessions. Die Tatsache, daß ein Land Probleme mit häuslicher Gewalt oder Bandenkriminalität habe oder daß bestimmte Einwohner eher Opfer von solchen Verbrechen würden, könne „nicht allein ein Recht auf Asyl begründen”.
Asylbewerber müßten nachweisen, daß sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt würden, sagte Sessions. Eine solche Gruppe könne aber nicht übermäßig groß oder unklar definiert sein.
Basierend auf dem Fall einer Frau aus El Salvador, die jahrelang von ihrem Mann vergewaltigt und verprügelt worden war, hob Sessions eine frühere Asylentscheidung auf, die unter häuslicher Gewalt leidende Ehefrauen als verfolgte Gruppe eingestuft hatte.
Sessions hatte erst im Mai eine „Null Toleranz”-Politik gegenüber Zuwanderern angekündigt, die über die mexikanische Grenze illegal in die USA kommen und noch an der Grenze einen Asylantrag stellen.
Mit der Verschärfung des Asylrechts und der Trennung von Einwandererfamilien setzt die Trump-Regierung ihren harten Kurs gegen Migranten fort. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Mexiko in die USA war zuletzt wieder stark gestiegen. Allein im März wurden mehr als 7.800 Asylanträge gestellt. Bei den Gerichten, die über Asylverfahren entscheiden, sind inzwischen rund 700.000 unbearbeitete Fälle aufgelaufen. (mü)
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