Österreichische Regierung kündigt Grenzsperrungs-Manöver an: „Es wird kein Durchwinken geben“

National

2

Wien/Spielfeld. Die österreichische Regierung will auf die nächste „Flüchtlings“-Lawine vorbereitet sein und hat deshalb jetzt die bisher größte Grenzschutzübung mit bis zu 1000 Polizisten und Soldaten angesetzt. Sie soll am 25. Juni in Spielfeld stattfinden, erklärte FPÖ-Innenminister Kickl und erklärte Medien gegenüber: „Nein, wir lassen uns sicher nicht überraschen. Und es wird kein Durchwinken geben.“

Hintergrund der Übung ist die Tatsache, daß nach Polizeiangaben derzeit rund 80.000 Migranten auf der neuen Balkanroute unterwegs sind und versuchen, sich von Griechenland nach West- und Mitteleuropa durchzuschlagen.

General Franz Lang, Direktor des österreichischen Bundeskriminalamts, steuerte den Medienvertretern gegenüber aktuelle Informationen von einer Sicherheitskonferenz der Balkanländer und Österreichs am Donnerstag bei und unterstrich, daß die Lage insbesondere in Albanien kritisch sei. Multinationale Schleppergruppen sorgten für einen Anstieg der Migration um bis zu 110 Prozent. Auch in Bosnien sei die Situation „dramatisch“. „Auf dieser ,Moscheen-Route’ sehen die Polizeikräfte vor allem männliche junge Einzelgänger, viele davon gelten als ,Terrorist-Fighter’“, erklärte Lang. Ein besserer Grenzschutz nehme in den Balkanländern – auch mit der Unterstützung Österreichs – allerdings nur langsam Gestalt an.

Innenminister Kickl warnte auch vor einer Wiederholung des Szenarios von 2015, als infolge der Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Merkel rund 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ nach Mitteleuropa gelangt waren: „Wir entschärfen ja sicher nicht die eigene Lage, wenn wir die Menschen einfach durchwinken. (…) Das ganze Problem hat ja mit dem Satz ,Wir schaffen das’ begonnen.“

Bei der Übung in Spielfeld werden am 25. Juni ein Teil der neuen Grenzschutz-Truppe „Puma“ sowie Bereitschaftspolizisten und auch Einheiten des Bundesheeres die Grenzsperre trainieren. Insgesamt sollen 600 bis 1000 Mann mobilisiert werden. (mü)