Budapest. Der populäre Jobbik-Bürgermeister der ungarischen Gemeinde Ásotthalom, Lászlo Toroczkai, soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Damit erreicht die Krise bei der ungarischen Rechtsaußen-Partei, die bei den jüngsten Parlamentswahlen im April mit über 19 Prozent ihren Stimmanteil nochmals hatte steigern können, einen neuen Höhepunkt. Ein Schiedskomittee der Partei gab die Ausschluß-Entscheidung am Freitag bekannt.
Als Grund werden Verstöße gegen die Satzung sowie „parteischädigendes Verhalten“ genannt – Toroczkai habe sich an die Medien gewandt, anstatt interne Probleme parteiintern zu regeln, hieß es. Toroczkai sei außerdem „unfähig“, seine Niederlage bei den Partei-Vorstandswahlen unmittelbar nach der Parlamentswahl im April zu akzeptieren, und habe stattdessen eine „Medientour“ vom Zaun gebrochen.
Speziell wird Toroczkai zudem die Gründung einer eigenen Plattform innerhalb der Partei zum Vorwurf gemacht („In unserem Namen“), was gegen die Parteisatzung verstoße und auf eine Spaltung der Partei abziele.
Tatsächlich steht Toroczkai innerhalb der Jobbik inzwischen nicht mehr allein. Die Parlamentsabgeordnete Dóra Dúró, die ihre Verbundenheit mit seiner Plattform bekundet hatte, war kürzlich von der Parteiführung zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert worden und kündigte jetzt ebenfalls ihren Austritt aus der Partei an. Auf Facebook kommentierte sie, ein Austritt sei der einzige „ethisch korrekte Schritt“. Weitere Parteifunktionäre kündigten mittlerweile ebenfalls an, die Jobbik verlassen zu wollen – konkret nennen ungarische Medien Norbert Szőcs, den Jobbik-Chef im Komitat Baranya, Gabriella Fazekas, Bürgermeisterkandidatin im 6. Budapester Stadtbezirk, und Zsolt Dobi, Jobbik-Pressesprecher im Komitat Csongrád. (mü)
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Orban steckt dahinter, da bin ich mir sicher. Jobbik ist eine grosse Konkurrenz geworden und die 20% könnte er für Fidesz gut gebrauchen. Orban ist hier so falsch wie konsequent. Ohne rechte Flanke steht er dort, wo er nicht sein will: rechts.
Spaltung kommt meist von aussen, hineingepflanzt durch Agenten, U-Boote. Entweder die Ausschliessenden sind Agenten oder die Ausgeschlossenen. Letzteres wäre verkraftbar.
„Rechts“ ist schon richtig für die Identität, ohne welche es auch keine Solidarität einer Sippe oder eines Stammes geben kann. Woher aber die Spaltereien? „Rechts“ ist natürlich-national, Widernatürliches muss künstlich mit Konservativismus „konserviert“ oder gar staatsgewaltsam mittels Ruten und Beilen, den Symbolen des Faschismus, stillgehalten werden.
Nachäffung fremder Anderer und Unterwerfung unter ein künstliches Diktat offenbaren Mangel an Identität und Selbstbewusstsein. Wenn eine Partei nicht weiß, ob sie für „rechte“ Charakterköpfe, „konservative“ Schafsköpfe oder „linke“ Fließbandköpfe da sein will, kann sie nicht bestehen.
Das „Rechte“, z.B. ungarische oder deutsche Wesensart, zerstört sich selbst, sobald es sich dem Imperativ (Befehl) eines angeblich allgemein Gültigen, etwa des Papismus oder Finanzkapitalismus, unterwirft.