Strache rüttelt an Grundfesten der EU: Personenfreizügigkeit – nicht um jeden Preis

National

2

Wien. Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) rüttelt jetzt an den Grundfesten der EU und möchte eine heilige Kuh der Union schlachten: die Personenfreizügigkeit. Konkret geht es Strache um die Behebung des Facharbeitermangels infolge der grenzenlosen Freizügigkeit. Er wolle „im Interesse der osteuropäischen Länder dafür Sorge tragen, daß nicht alle Pflegekräfte in Westeuropa arbeiten und in der Slowakei keine mehr zu finden sind“, erklärte Strache. Wenn Menschen, die gut qualifiziert sind und „zu viel verdienen“, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, „weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden“, sei dies laut Strache ein Bereich, über den man diskutieren müsse.

Und weiter: „Wir müssen offen diskutieren, daß es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potential Osteuropas für Westeuropa abzuziehen.“ Die EU lehne es allerdings ab, die Personenfreizügigkeit – einen Grundpfeiler der EU – überhaupt zu diskutieren.

Strache hält es dennoch für sinnvoll, laut darüber nachzudenken: „Wenn ich erkenne, daß das den Ländern in Osteuropa zum Teil nicht dienlich ist, zum Teil aber auch bei uns dazu führt, daß ein Verdrängungsprozeß stattfindet – wenn Menschen, die gut qualifiziert sind und zu viel verdienen, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden -, dann sind das Bereiche, wo man darüber diskutieren muß: Ist das eine g‘scheite Regelung oder sollte man nicht darüber nachdenken, hier zumindest zum Teil regulierende Lösungen zu finden, wie man das im Interesse aller besser macht?“ (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Gregor Tatschl/CC BY-SA 2.0