Budapest/Brüssel. Bei den europäischen Christdemokratischen, die sich im Europaparlament zur EVP-Fraktion zusammengeschlossen haben, wird weiter über den Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz gestritten. Den deutschen Christdemokraten kommt dabei besonderes Gewicht zu. Sie verfügen sogar über einen eigenen „Ungarn-Beauftragten“.
Dieser heißt Andreas Nick, und er hat Orbáns Fidesz jetzt praktisch das Messer auf die Brust gesetzt und zwei Voraussetzungen für einen weiteren Verbleib der ungarischen Regierungspartei in der EVP genannt.
Zum einen müsse sich die ungarische Regierung mit Nachdruck für das Fortbestehen der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Ungarn verwenden, zum anderen müsse die Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarats zum ungarischen „Stop Soros“-Gesetz abgewartet werden. In beiden Fällen handelt es sich für Budapest um „Essentials“. Der Multimilliardär und Großspekulant George Soros gilt als erklärter Feind der ungarischen Regierung, und Budapest hat viel Mühe darauf verwendet, Soros und seine Organisationen – darunter auch die von ihm begründete CEU – aus dem Land zu bekommen.
Die CDU bekommt neuerdings Druck von der Rechtsschutzorganisation Human Rights Watch, die ihrerseits einen Ausschluß der Fidesz aus der EVP betreibt. Dazu hat Human Rights Watch dieser Tage eine eigene Kampagne vom Zaun gebrochen. Die Organisation argumentiert, gerade das Stillschweigen der Deutschen habe Orbán ermutigt, die „Demokratie abzubauen“. (mü)
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