Rom. Nach drei Monaten der politischen Krise ist auch in Italien erstmals eine EU-Regierung an die Macht. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen. Der 53jährige parteilose Conte führt eine Koalition aus der rechtspopulistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung an. Experten sehen eine „begrenzte Haltbarkeitsdauer“ dieser Regierung.
Kleinster gemeinsamen Nenner der beiden ansonsten sehr unterschiedlichen Koalitionspartner ist ihre EU-Kritik. Beide hatten zuletzt verstärkt gegen Brüssel und Berlin mobilisiert. Auch an den Finanzmärkten hatte die neue EU-kritische Regierung in heftigen Turbulenzen ihre Schatten vorausgeworfen.
Das Parlament muß der neuen Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Fünf Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht.
„Die Regierung des Wandels ist Wirklichkeit“, erklärte Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook. Er soll in der neuen Regierung Arbeitsminister werden.
Bei der Wahl am 4. März hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 32 Prozent bekommen, die Lega 17 Prozent. Beide Parteien sind von Grund auf verschieden und haben eine sehr heterogene Wählerschaft: die Lega ist vor allem im Norden stark und rechts. Die Fünf Sterne haben besonders viele Anhänger im ärmeren Süden, für ihre Wähler ist die Koalition mit der Lega eigentlich ein Alptraum. Beobachter prognostizieren deshalb einen Zerfall der neuen Regierung in absehbarer Zukunft und wollen die nächsten Neuwahlen im Frühjahr 2019 nicht ausschließen. Aktuellen Umfragen zufolge würde dabei aber die Lega weiter zulegen, während die Fünf Sterne Stimmen verlieren würden. (mü)
 |
 |
 |
