Wien. Wieder Vorbildliches von der österreichischen Ausländerpolitik: die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben sich jetzt im Rahmen einer Klausur darauf verständigt, daß es die soziale Mindestsicherung für Ausländer künftig nur noch in Abhängigkeit von ausreichenden Deutschkenntnissen geben soll. Auch für EU-Ausländer soll es in Zukunft eine fünfjährige Wartefrist geben.
Sollten „Flüchtlinge“ keine geeigneten Deutschkenntnisse vorweisen, plant die Regierung, künftig 300 Euro weniger auszuzahlen. Eine Besserstellung soll es hingegen für Alleinerziehende geben, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erläuterten.
Kurz betonte, daß das Ziel der Regierung, wie es auch schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei, ein „gerechteres Sozialsystem“ sei. Das Ziel sei ganz klar, „die Zuwanderung in unser Sozialsystem einzudämmen“. Als Beispiel nannte Kurz den Fall eines anerkannten Flüchtlings, der schlechte Deutschkenntnisse habe. Dieser werde in Zukunft nicht gleich den vollen Betrag der Mindestsicherung in Höhe von 863 Euro, sondern 300 Euro weniger erhalten. Vizekanzler Strache erklärte, daß die Sprachkenntnisse durch den Integrationsfonds überprüft würden. (mü)
 |
 |
 |
