Wien. Österreich setzt wieder Akzente in der Zuwanderungpolitik. Nach Plänen von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) sollen die EU-Grenzschützer künftig auch in Nordafrika tätig werden, um bereits dort Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex brauche ein neues Mandat, um in Drittstaaten mit Einverständnis der dortigen Regierung tätig zu werden, so der ÖVP-Chef.
Grundsätzlich unterstütze er Vorschläge, die Einsatzkräfte der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann aufzustocken. „Das angepeilte Zieldatum 2027 ist aber viel zu spät: Es muß deutlich schneller gehen, wenn wir künftig illegale Migration wirksam verhindern wollen. Zudem braucht Frontex ein klares politisches Mandat, das es den Mitarbeitern erlaubt, effektiv gegen illegale Migranten vorzugehen“, sagte Kurz in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.
Es gehe darum, „das schmutzige Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden und zu verhindern, daß sich Schlepperboote überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.“ Außerdem solle Frontex „illegale Migranten an den Außengrenzen stoppen, versorgen und dann im Idealfall unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückschicken“, sagte Kurz.
Von den Brüsseler Umverteilungsplänen hält der österreichische Kanzler dagegen gar nichts. Die Diskussion darüber müsse endlich beendet werden. Damit sei die Migrationskrise auch langfristig nicht zu lösen, erklärte er. „Ich sehe nicht, daß Österreich Flüchtlingsquoten zustimmen kann, insbesondere wenn diese den Zustrom der Vorjahre nicht berücksichtigen.“ Die Basis eines funktionierenden Staates sei doch, daß ein Land auch selbst darüber entscheidet, welche und wie viele Menschen zuwandern dürfen, sagte Kurz und brachte damit wörtlich die Position auch der ungarischen Regierung zum Ausdruck. (mü)
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