Brüssel. Mit deutlichen Worten an die Adresse der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat der österreichische FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache jetzt für Gesprächsstoff gesorgt. Er war dieser Tage erstmals als Regierungsmitglied in Brüssel und nahm an der Ratstagung für Sportminister teil. Beim anschließenden Pressetermin erklärte Strache mit Bezug auf Frontex, die derzeitige Aufgabenstellung der europäischen Grenzschutzagentur sei „alles andere als ein Grenzschutz“, sondern eher „Schlepperaktivität in modernem Sinn“.
Die Menschen würden quasi vor der Küste Nordafrikas abgefangen und dann nach Europa gebracht, kritisierte Strache. Damit begründet er auch, daß im Budgetentwurf der österreichischen Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel für die Entsendung österreichischer Kräfte an die EU-Außengrenze bereitgestellt werden – denn der Grenzschutz sei damit nicht sichergestellt. Frontex gehöre neu aufgestellt, fordert Strache.
Tatsächlich ist vorgesehen, daß Frontex schiffbrüchige Migranten rettet und in den nächsten Hafen bringt, wo sie einen Asylantrag stellen können. Seit geraumer Zeit ist wieder ein Anstieg der Zahl ankommender „Flüchtlinge“ in Griechenland, Spanien und Italien zu verzeichen. Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft werde der Schutz der europäischen Außengrenzen oberste Priorität haben, so Strache. Dazu gehöre auch, daß Österreich gegen eine Asyl-Zwangsverteilung auftritt. Der Vizekanzler sieht die zukünftige italienische Regierung dabei als einen weiteren Verbündeten. (mü)
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Es ist ein grausames Spiel, was Frontex betreibt. Man lockt die Asylanten in’s Meer, bevor man sie „rettet“. Wer dabei ertrinkt hat Pech gehabt und über die anderen gaukelt man der Welt vor, man habe sie gerettet und kassiert?
Italien: nur wenn der korrupte Mattarella seine Klappe endlich hält und die Minster der Koalition akzeptiert. Dieses EU-U-Boot muss abgesägt werden. Nur dann kann Östereich auf einen verbündeten hoffen.
Dazu kommt noch dass HC endlich einsehen muss, wer in gewählt hat. Habe immer noch nichts Positives zum Fall Sellner (IB) gehört).
Afrika hat einen Bevölkerungszuwachs von an die 50 Millionen Menschen im Jahr. Ratet mal, wo die alle hin wollen?