„Ausplünderung des Mittelstands“: ZUERST!-Interview mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundes­tagsfraktion Hansjörg Müller

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Über die Mittelstandsstrategie der Alternative für Deutschland, die Konkurrenz von der FDP und die Inter­essen hinter den Rußland-Sanktionen sprach ZUERST! mit dem Vorsitzenden des AfD-Mittelstandsforums und Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundes­tagsfraktion Hansjörg Müller.

Herr Müller, beim Frühjahrsempfang der AfD in Südthüringen haben Sie Ihre Drei-Säulen-Strategie skizziert, die Sie der Partei empfehlen: die AfD in den Parlamenten, die Bürger auf der Straße und der Mittelstand als Basis. Bei der letzten Säule hapert es noch ein wenig. Aber das soll sich jetzt ändern…

Müller: Vorab möchte ich meine Drei- Säulen-Strategie erläutern. Die AfD in den Parlamenten alleine ändert zuwenig, die Bürgerinitiativen auf der Straße alleine ändern zuwenig. Wenn aber beide Kräfte zusammenwirken, entsteht der erste Baustein des Einflus­ses, den wir brauchen, um Änderungen durchsetzen zu können. Entscheidend für die erfolgreiche Durchsetzung unse­rer Interessen in der Gesellschaft ist das Erreichen des Bürgertums, durch das miteinander verbundene Wirken der AfD und der Bürgerinitiativen. Das Bürgertum manifestiert sich im gesellschaftlichen und unternehmeri­schen Mittelstand. Insofern ist die Ge­winnung des Mittelstandes der nächste Baustein des Einflusses, der darüber entscheidet, ob unser Land von linksextremen deutschen Selbsthassern in­nerhalb weniger Jahre zerstört wird oder doch noch gerettet werden kann.

Als Vorsitzender des AfD-Mittelstands­forums haben Sie für 2018 eine Offensive angekündigt. Wie wollen Sie Ihre Zielgruppe motivieren?

Müller: Der Mittelstand ist konservativ, langfristig denkend und mag keine lau­ten Schnellschüsse, weshalb wir ihn an­ders ansprechen müssen als die Wut­bürger auf der Straße. Ich denke, daß wir den unternehmerischen Mittel­stand dadurch für uns gewinnen, indem wir ihm die Fakten aufzeigen: wie seine Unternehmensstrukturen in dem glei­chen Maße aufgelöst werden, in dem sich die gesellschaftlichen Strukturen auflösen. Wie er genauso rechtlos wird wie die Bürger, indem der Rechtsstaat von der großen Politik und NGOs, im Verbund mit den Massenmedien, zer­stört wird. Im Endeffekt wird der Mit­telstand erkennen, daß er mit den Wut­bürgern viel mehr gemein hat als mit einem Staatswesen, das den eigenen Mittelstand inzwischen bekämpft. Dies ist ein Erkenntnisprozeß und wird Zeit in Anspruch nehmen.

Wo drückt den mittelständischen Un­ternehmer derzeit am meisten der Schuh?

Müller: Der unternehmerische Mittel­stand wird durch die nicht mehr trag­bare steuerliche Abgabenlast und die immer irrwitzigere Bürokratie in seinen Grundfesten erschüttert. Auf den ge­sellschaftlichen Mittelstand trifft das ebenfalls zu, was die Belastung durch Steuern und Abgaben betrifft. Unser Staatswesen befindet sich im Endstadium seiner Existenz, weil es die eige­nen Leistungsträger – den Mittelstand – für fremde Interessen ausplündert und um die Ecke bringt.

Auch die FDP begreift sich ja als Vertre­terin des Mittelstands. Wie grenzen Sie sich von den Liberalen ab?

Müller: Die FDP war einmal die Partei des Mittelstandes, das ist richtig. Wenn Sie sich die heutigen Aussagen und Ta­ten anschauen, spricht die FDP zwar noch vom Mittelstand, aber vertritt eher die Interessen weniger globaler Multikonzerne zu Lasten des Mittel­standes. Im Kern besteht die heutige Abgrenzung darin, daß die FDP die wirtschaftliche Ausrichtung des sogenannten globalen Neo-Liberalismus vertritt, der in Wirklichkeit eine antiliberale Ideologie ist, wenn man hinter die Fassade dieses falschen Begriffes schaut. Diese Wirtschafts-Un-Ordnung zerstört das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und unseres Wohlstandes, den deutschen Mittelstand. Im globalen Neo-Liberalismus teilen sich ein paar hundert Großkonzerne den Weltmarkt auf und reißen die nationalen Grenzen nieder, womit ihnen die mittelständi­schen Unternehmen im jeweiligen Land ausgeliefert werden. Es entstehen Oligopole, die zur Zerstörung des Mittelstan­des und zur Ausbeutung der Arbeiter und Arbeitnehmer führen.

Also geht es der FDP gar nicht mehr um Liberalismus im ursprüngliche Sinne?

Müller: Genau, die FDP ist inzwischen mit Haut und Haaren neo-liberal und verrät damit ihre frühere Klientel, den Mittelstand, der inzwischen nur noch von der AfD vertreten wird. Dagegen vertritt die Alternative für Deutsch­land – als einzige Partei im Deutschen Bundestag – eine wirklich liberale, freiheitliche Wirtschaftsordnung. So, wie es zu Zeiten der Europäischen Gemeinschaft wunderbar funktioniert und den Wohlstand im jeweiligen Mit­gliedsstaat gesteigert hat. In Wirklich­keit funktioniert der – totalitäre – Neo- Liberalismus nach FDP-Modell wie ein weltweiter Sozialismus und ist damit das Gegenteil des – freiheitlichen – echten Liberalismus, wie ihn die AfD vertritt. Diesen elementaren Unter­schied gilt es zu erkennen und zu ver­breiten.

Die Folgen der Rußland-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft sind unter Ex­perten umstritten. Manche meinen, der Schaden sei gar nicht so gravierend, weil die Einbußen durch ein erhöhtes Han­delsvolumen mit anderen Staaten aus­geglichen würden. Wie sehen Sie das?

Müller: Das sind Schutzbehauptungen, um die weitere Vertreibung Rußlands aus Europa, zum alleinigen Nutzen der globalen Machtinteressen der USA, zu rechtfertigen. Das Gegenteil ist richtig. Die Westmärkte stagnieren oder haben marginale Zuwachsraten, die höheren Zuwachsraten gibt es auf den Ost­märkten, die über Rußland hinausgehen und ganz Asien mit China ein­schließen.

Angesichts der Hysterie nach dem Gift­anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in London: Ist eine Aufhebung oder zumindest Lockerung der Sanktio­nen nicht in weite Ferne gerückt?

Müller: Natürlich, das ist wahrschein­lich der Sinn hinter der ganzen Aktion. Als die EU/Deutschland und Rußland zu stark wirtschaftlich zusammengewachsen waren, womit die geopoliti­sche Dominanz der USA über Europa gefährdet war, wurde 2014 der demo­kratisch gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit Hilfe des We­stens weggeputscht und damit erst die Grundlage für den Streit um die Krim geschaffen. Die Sanktionen schaden vor allem Deutschland und den Europäern, sie nutzen den Amerikanern. Es ist des­halb in deren Interesse, die Sanktionen möglichst lange aufrechtzuerhalten und zu verschärfen. Immer dann, wenn die Sanktionsfront zu bröckeln droht, ent­steht komischerweise der nächste An­laß, um die Maßnahmen zu verlängern und zu verschärfen.

Herr Müller, vielen Dank für das Ge­spräch.

Hansjörg Müller, geboren 1968 in Treuchtlingen (Bayern), ist Volkswirt und seit September 2017 Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag. Müller ist außerdem einer der Parlamentari­schen Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Bis zu seinem Einzug ins Parlament war Müller in der deutschen Export­wirtschaft tätig. Zuletzt betätigte er sich als Restrukturierungs-Geschäfts­führer in international tätigen, mittel­ständischen Produktions- und Handelsunternehmen. Zusammen mit anderen AfD-Mitgliedern gründete Müller 2013 das „AfD-Mittelstandsforum“ als eingetragenen Verein. Er ist Vorsitzen­der dieses Vereins. Hansjörg Müller ist verheiratet und hat drei Kinder.

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Bildquelle: Wikimedia/Julia Fromm/CC BY-SA 3.0 (Bildformat bearb.)