Österreichische Sozialversicherungs-Reform: Milliarden-Einsparung durch Fusion

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Wien. Die österreichische Bundesregierung macht nicht nur im Bereich der Ausländer- und Zuwanderungspolitik immer wieder mit kräftigen Reformen von sich reden. Jetzt steht auch eine bemerkenswerte Umgestaltung des Sozialversicherungssystems vor dem Abschluß. Konkret geht es um die Zusammenlegung der zahlreichen Sozialversicherungsträger bis zum Jahr 2023 und um die damit verbundene Einsparung von Verwaltungskosten in Höhe von einer Milliarde Euro.

Derzeit gibt es in Österreich nicht weniger als 21 verschiedene Sozialversicherungen, zum Teil mit nur wenigen tausend Mitgliedern, aber großen und teuren Verwaltungsapparaten. Diese sollen auf vier oder fünf eingedampft werden. Statt bisher neun Gebietskrankenkassen soll es künftig nur noch eine einzige Stelle für die Beitragseinhebung samt Budget- und Personalhoheit geben. Geschrumpft wird vor allem der aufgeblähte Funktionärsapparat – statt der bisher mehr als 1000 Funktionäre soll es künftig nur noch rund 200 geben.

Experten haben bereits deutlich gemacht, daß sich die Einsparungen durch die Fusion erst in einigen Jahren zeigen werden. Das bestätigen nun auch die Berechnungen der Regierung. Die ÖVP-/FPÖ-Koalition geht davon aus, daß die aktuelle Reform aber bis zum Jahr 2023 eine Milliarde Euro an Einsparungen bringen wird, unter anderem wegen der Nicht-Nachbesetzung von Verwaltungsmitarbeitern, die in Pension gehen. „Es wird niemand gekündigt“, verspricht die Regierung. Aber viele Stellen werden durch die Fusion schlicht nicht mehr benötigt, heißt es.

Derzeit gibt es bei den Sozialversicherungen insgesamt 18.000 Beschäftigte auf der Verwaltungsebene. In den ersten drei Jahren sollen davon zehn Prozent eingespart werden, in den nächsten zehn Jahren dann 30 Prozent.

Der Erlös der Reform soll in eine bessere Gesundheitsvorsorge fließen. Insbesondere setzen ÖVP und FPÖ dabei auf den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin. Spezielle Landarztstipendien sollen Mediziner wieder in kleinere Gemeinden locken. Weiters soll es künftig wieder mehr Kassen- und weniger Wahlärzte geben. (mü)