Wien/Laibach. Slowienen hält von den andernorts in Europa üblichen Minderheitenstandards offenbar nicht viel und will die deutschsprachige Minderheit im Lande nicht anerkennen. Das ist die Quintessenz jüngster diesbezüglicher Verhandlungen zwischen Wien und Laibach.
Am Freitag hieß es aus Laibach formell, daß es keine Anerkennung der Deutschsprachigen als Minderheit geben werde. Zuvor hatte der österreichische Nationalrat eine entsprechende Forderung gestellt hatte. Es werde keine diesbezüglichen Verfassungsänderungen geben, sagte der slowenische Außenminister Karl Erjavec.
Der Nationalrat hatte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) den Auftrag erteilt, bilateral auf die offizielle Anerkennung der Minderheit hinzuwirken. Die Entschließung wurde von ÖVP und FPÖ angestoßen, eine entsprechende Resolution an die Regierung gab es zuletzt 2014. Österreich fordert schon seit Jahren, daß die deutschsprachige Volksgruppe in der slowenischen Verfassung als autochthone Minderheit verankert wird, wie das auch bei der italienischen und ungarischen Minderheit in Slowenien der Fall ist.
Außenministerin Kneissl thematisierte diese Frage auch bei ihrem Besuch in Laibach vor zwei Monaten. Nach der slowenischen Parlamentswahl im Juni wolle sie die Angelegenheit „erneut aufs Tapet bringen“, ließ sie verlauten.
Der slowenische Außenminister weist Kritik aus Österreich, die slowenische Volksgruppe in Österreich würde mehr Rechte als die deutschsprachige Minderheit in Slowenien genießen, zurück. „Diese Position vonseiten österreichischer Abgeordneter ist ungenau und falsch“, sagte Erjavec laut Radio Slovenija. Ljubljana steht vielmehr auf dem Standpunkt, daß die Stellung der deutschsprachigen Volksgruppe angemessen im slowenisch-österreichischen Kulturabkommen vom 2001 geregelt ist.
Diese Auffassung wird in Österreich nicht geteilt: „Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich ist die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien noch immer vielfältigen Diskriminierungen im täglichen Leben ausgesetzt und nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt“, kritisierten jetzt die Abgeordneten Josef A. Riemer (FPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) in einer Entschließung des Wiener Nationalrats. Slowenien sei gefordert, den deutschsprachigen Altösterreichern dieselben Rechte einzuräumen wie der italienischen und der ungarischen Volksgruppe, hieß es.
In Slowenien leben noch schätzungsweise rund 2.000 Angehörige der deutschsprachigen Volksgruppe. (mü)
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