Bremen. Der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zieht weitere Kreise. Nun sollen 70 Mitarbeiter des Bamf in drei Monaten die rund 18.000 Asylverfahren, die ab dem Jahr 2000 in Bremen positiv entschieden wurden, noch einmal überprüft werden. Zudem läßt die Leitung des Amtes Widerrufsprüfungen für die rund 4.500 Entscheidungen der Untersuchung der internen Revision einleiten. Der ermittelnden Staatsanwaltschaft sollen dann die Ergebnisse zugeleitet werden. Zusätzlich soll ein externer Ermittlungsführer für die internen Disziplinarverfahren eingesetzt werden.
Während das Bamf die Abberufung der zeitweisen Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, als „ganz normal im Beamtenrecht“ bezeichnet, geht diese juristisch gegen ihre Abberufung vor. Unklar ist auch weiterhin, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits vor Monaten von dem Fall Kenntnisse hatte. Seehofer streitet dies ab.
Nun Ergab eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf Fragen der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg, daß von den 1,65 Millionen Asylentscheidungen des Bamf nur 0,7 Prozent intern überprüft wurden. Nach Teuteberg habe die Qualitätskontrolle versagt, „während gleichzeitig Tausende neue, unerfahrene Mitarbeiter Asylanträge im Stundentakt bearbeitet haben“. Die Folge davon seien: „eine extrem hohe Fehlerquote, wie die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zeigen“, so Teuteberg zur „Bild“. (tw)
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