Budapest. Durchhalten zahlt sich meistens aus. Das kann jetzt die ungarische Regierung bestätigen, die im Kampf gegen die Wühlarbeit des Multimilliardärs und „Philanthropen“ George Soros und seiner Stiftungen Hartnäckigkeit bewies – und sich zuguterletzt durchsetzen konnte. Denn: Soros‘ Open Society-Stiftung zieht sich jetzt definitiv aus Ungarn zurück. Der Schritt erfolge wegen des „immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn“, teilte die Stiftung in New York mit. Das Büro werde samt Mitarbeitern nach Berlin übersiedeln. Dies bedeute aber nicht die Beendigung sämtlicher Tätigkeiten in Ungarn. Die Unterstützung zahlreicher Nichtregierungsorganisationen in dem Land werde fortgesetzt, hieß es.
Wörtlich begründete der Präsident der Open Society Foundation (OSF), Patrick Gaspard, den Rückzug mit den Worten: „Es ist unmöglich, die Sicherheit unserer Operationen und Mitarbeiter in Ungarn vor willkürlicher Einmischung der Regierung zu gewährleisten.“ Die Entscheidung erfolge angesichts der Pläne der ungarischen Regierung, ein als „Stop-Soros“ bekanntes Gesetzespaket zu beschließen.
Gaspard warf der ungarischen Regierung auch vor, „in für die Europäische Union beispielloser Weise“ nicht nur die Arbeit der Stiftung „falsch dargestellt“ zu haben, sondern auch „die Zivilgesellschaft unterdrückt“ zu haben, „um damit politisch zu punkten“. Das „Stop-Soros“-Gesetzespaket sei nur der jüngste Versuch in dieser Entwicklung. Die ungarische Regierung habe in den vergangenen Jahren „mehr als 100 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für eine Kampagne ausgegeben, um Lügen über die Stiftung und ihre Partner zu verbreiten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stiftung.
Die ungarische Regierung unter Regierungschef Orbán wirft Soros vor, die gesellschaftliche Struktur Europas durch die Massenzuwanderung von Migranten verändern zu wollen. (mü)
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