Berlin. Fast 21 Milliarden Euro soll der Bund im vergangenen Jahr für die Bewältigung der Asylkrise ausgegeben haben. Das geht es aus einem internen Bericht hervor, der am 30. Mai im Kabinett verabschiedet werden soll. Von der Summe sollen 14,2 Milliarden Euro auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen entfallen. Der zweite große Kostenfaktor ist die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen durch die Bundesregierung mit 6,6 Milliarden Euro. Dieser Betrag könnte sich aber noch erhöhen, denn die Kosten enthalten eine pauschale Abschlagszahlung des Bundes für jeden Asylbewerber von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides.
Im vergangenen Jahr hat der Bund den Ländern hierfür 1,16 Milliarden Euro gezahlt, die Spitzabrechnung steht aber genauso wie eventuelle Nachzahlungen des Bundes noch aus. Bei der letzten Detailabrechnung mußte der Bund rund 750 Millionen Euro nachzahlen. Die Länderfinanzminister sind anscheinend dennoch der Meinung, daß der Bund sie noch großzügiger unterstützten müßte.
Einige Länder würden „auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder“ hinweisen, wie es in dem Bericht des Finanzministeriums heißt. Sie „erheben zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund“. Diese werden aber vom Bundesfinanzminister abgelehnt. (tw)
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Das Problem ist einfach lösbar: Die Kreditgeber erhalten keine Tilgungsraten mehr und die Bundesregierung verzichtet darauf, Einwanderer zu alimentieren. Die Anzahl der Identitäten pro Mensch spielt dann nur noch eine untergeordnete Rolle.
Nein!!! Es kostet nicht irgendeinen anonymen „Bund“ dieses Geld, sondern ganz konkret uns deutsche Steuerzahler(innen)!!!
Und, bekommen wir einen Mehrwert für diese Zwangsspende?
Hier haben Sie sich etwas vergaloppiert. Mit dem Wort ‚Bund‘ ist natürlich die real existierende Bundesrepublik Deutschland gemeint. Ich gebe Ihnen aber recht, deutsche Steuergelder sollten nur für die Belange der eigenen, deutschen Bevölkerung und für unsere nationalen Interessen verwendet werden. Die Finanzierung der Masseninvasion aus fernen, kulturfremden Ländern gehört mit Sicherheit nicht dazu.