Bremen. Der Skandal um mindestens 1.200 zu Unrecht ausgestellte Asylbescheide weitet sich aus. Mittlerweile wurde bekannt, daß auch Terrorverdächtige darunter gewesen sein sollen. So soll etwa der ehemalige syrische Berufssoldat und Geheimdienstmitarbeiter Muhammad M. einen Schutzstatus erhalten haben. Er war bereits mehrfach Thema im „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum“ und wurde monatelang vom Verfassungsschutz beobachtet, auf Facebook-Seiten soll er mit Waffen und Abzeichen des „Islamischen Staats“ posiert haben.
Die bis zu ihrer Zwangsversetzung nach Deggendorf als Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) tätig gewesene Josefa Schmid soll in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Gewährung des Schutzstatus an Terrorverdächtige ebenfalls kritisiert haben. Sie hätte bereits am 1. März die Münchener Staatskanzlei über die manipulierten Asylbescheide informiert, der Eingang der Nachricht sei auch bestätigt worden. Sie sprach in verschiedenen Mails an die Staatskanzlei von dem „größten Flüchtlingsskandal der Republik“.
Sie bat laut der „Süddeutschen Zeitung“ Seehofer um Hilfe, zurück nach Bremen versetzt zu werden, um bei der Aufklärung der Affäre um ihre Vorgängerin mitzuhelfen. Sie sei nicht nur gegen ihren ausdrücklichen Willen versetzt, sondern auch von der Bamf-Leitung „mit großer feindseliger Gesinnung attackiert“ worden. So hätten etwa die seit 2014 immer wieder entstehenden Beschwerden über die Bremer Vorgänge zu keiner Reaktion geführt. Mittlerweile klagt Schmid vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Versetzung. (tw)
 |
 |
 |
Korruption scheint in Deutschland inzwischen zu einer legalen Berufskrankheit von Politikern, Beamten und Bürokraten geworden zu sein, deren Auftreten vor der Öffentlichkeit vertuscht werden muss, um die Persönlichkeitsrechte der davon betroffenen Staatsdiener zu wahren.
Wenn die BAMF Leitung bereits in 2014 über die Vorgänge in Bremen informiert war und drei Jahre lang nichts dagegen unternommen hat, dürfte dies als ein Einverständnis mit den kriminellen Machenschaften zu werten sein.
Seehofer, Drehhofer, Heisluft-Horst – wer diesem Gesülze aus Drehofer und Söder auch nur ein Wort glaubt, dem ist nicht zu helfen. Ich hoffe dass die AfD in Bayern gute Leute hat, denn gegen die Amigos und Paten mit ihren mafiösen Verbandelungen in Wirtschaft und Medien ist in Bayern schwer anzukommen.
Hat jemand beobachtet wie unbemerkt der Huber und sein korrupter Haufen die Verstrickungen der BayLaBa mit der Alpe Adria mit Milliardenschäden an den Medien vorbeimanövriert hat? So machen die das.
Hier gibt es bestimmt bald eine Auszeichnung, wegen vorbildlichem Verhalten!