St. Pölten. Auch in Niederösterreich macht die FPÖ ernst. Jetzt ist die vom niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) gesetzte Frist für die 405 in Niederösterreich lebenden abgelehnten Asylwerber abgelaufen. Bis dahin hätten sie sich freiwillig in den neuen Sammelquartieren einfinden sollen. Nur knapp 20 Prozent sind dieser Aufforderung nachgekommen. 80 Asylwerber sind von freien Unterkünften in Vollversorgungsquartiere des Landes übersiedelt, bestätigte eine Sprecherin des Landesrats.
Die übrigen 80 Prozent sollen nun in den nächsten drei bis vier Wochen aus der Grundversorgung gestrichen werden und auch keine Leistungen aus der Krankenversicherung mehr erhalten. Der Plan des FPÖ-Politikers: sobald jene 325 „Flüchtlinge“, die nicht freiwillig in die neuen Quartiere umgezogen sind, Gesundheitsversorgung brauchen, werden sie „auftauchen“.
Andere sollen Waldhäusls Hoffnung zufolge in der Zwischenzeit freiwillig ausreisen. Bedenken, wonach viele der abgelehnten Asylwerber nun in die Kriminalität abrutschen könnten, läßt der Landesrat nicht gelten.
Politische Gegner nehmen besonders Anstoß an einer Aussage Waldhäusls, wonach er mit dem „Saustall“, den seine Vorgänger hinterlassen hätten, aufräumen müsse und daß „bei uns jedes Rindsvieh, Schwein oder Lamm“ erfaßt werde, „aber nicht, wie viele Menschen in unser Land kommen“. Die Grünen kündigten einen Mißtrauensantrag an. (mü)
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Sie werden nach Deutschland kommen und bestens versorgt werden.
Wozu führt man ein Verfahren durch, wenn die Abgelehnten dableiben? Ist das nicht irre?
Bisher hat man das angeblich nichtexistente Volk nicht einmal befragt, ob es diese Umvolkung will!
Eine „wahre Demokratie“!