Wien. Die österreichische Bundesregierung hält Kurs und will trotz Bedenken der EU daran festhalten, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage beschloß die Reigerung am Mittwoch.
Die Familienbeihilfe, die an in Österreich arbeitende Eltern geht, soll mit Beginn 2019 an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland angepaßt werden. Das werde mehr als 100 Millionen Euro Ersparnis bringen, begründete Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) die Neuregelung. „Diese Mittel sollen für Kinder in Österreich verwendet werden.“ In Kraft treten soll das Gesetz Anfang 2019.
Die FPÖ erklärte dazu: „Mit der Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland setzt die FPÖ konsequent erneut eines ihrer Wahlversprechen um. Schließlich ist die Familienbeihilfe keine Versicherungsleistung, sondern eine Sozialleistung, die Familien mit Kindern dort zugutekommen soll, wo die Kinder leben. Daher ist die Anpassung an die Lebenshaltungskosten aus Sicht der Regierung nachvollziehbar sozial und gerecht. Das bedeutet, dass je nach Lebenshaltungskosten im dem Land, in dem das Kind lebt, die Familienbeihilfe angepasst wird. Damit wird man sich jährlich rund 100 Millionen Euro sparen, die im Inland für soziale Zwecke dringend gebraucht werden.“
Die EU-Kommission kündigte an, das Gesetz auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen zu wollen. Arbeitnehmer dürften nicht wegen ihrer Nationalität diskriminiert werden, hieß es aus Brüssel. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich dagegen davon überzeugt, daß das neue Modell europarechtskonform ist. Ein eigenes Gutachten habe das Vorhaben der Regierung bereits als rechtmäßig eingestuft. Hofer verwies weiters darauf, daß es bei EU-Beamten ebenfalls eine Indexierung gibt. (mü/sp)
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