Berlin. Erneut hat sich der Staatsrechtler Rupert Scholz für eine Einschränkung des Asylrechts stark gemacht. Gegenüber der „Welt“ äußerte Scholz, daß die Bundesregierung das Grundgesetz dahin gehend ändern müsse, daß das Recht auf Asyl nicht mehr individuell einklagbar sei. Auch für das Asylrecht gebe es Grenzen, etwa wenn die innere Sicherheit gefährdet sei oder wenn durch die Masseneinwanderung die Bevölkerung wirtschaftlich oder kulturell überfordert werde, oder wenn der soziale Friede ernsthaft bedroht werde.
Damit widersprach der frühere Verteidigungsminister und CDU-Politiker der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kennt. „Das ist verfassungsrechtlich falsch. Wenn die Migranten heute den Staat zwischen 25 und 50 Milliarden Euro kosten, und das bleibt so über zehn, 20, möglicherweise noch mehr Jahre, dann ist die Frage der Belastbarkeit des Sozialstaats durchaus aktuell“, so Scholz. Damit seien sowohl aus der Sicht des Artikels 16a GG als auch aus dem Sozialstaatsprinzip heraus Obergrenzen nicht nur möglich, sondern sogar im Falle einer Überlastung zwingend erforderlich. (tw)
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Ein jeder, der noch bei Verstand ist, wird die Forderung des Staatsrechtlers Rupert Scholz nach einschränkender Verschärfung des Asylrechts (Artikel 16a GG) unterstützen. Schon längst stehen die deutschen Verwaltungsgerichte angesichts der Einklagbarkeit des Asyls im Falle eines ablehnenden Asylbescheids vor dem Kollaps. Diese wahnwitzige Einklagbarkeit ist meiner Ansicht nach einer der Hauptgründe, weshalb Deutschland für „Flüchtlinge“ das bevorzugte Zielland ist. Mit dieser Regelung, die – soweit mir bekannt – in der Welt einzig ist, wird freilich die Autorität des Staates massiv untergraben! Nicht zuletzt aus diesem Grunde haben Migranten keinen Respekt vor staatlichen Organen mehr.
Aber Prof. Scholz ist nicht Mitglied des Deutschen Bundestages, und selbst wenn, die entsprechende Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Asyl-Einklagbarkeit, die die demokratische Rechte schon vor etlichen Jahren forderte, würde nie und nimmer die erforderliche Mehrheit im Bundestag und im Merkel-Kabinett bekommen. Denn die Mehrheit unserer politisch Verantwortlichen trägt eine großkoalitionäre Merkel-Regierung, deren Politik durch Feigheit vor dem links-tendenziellen Zeitgeist gekennzeichnet und verantwortungslos gegenüber dem deutschen Volk ist und unser Deutschland in den sozialen und gesellschaftlichen Ruin treibt.
Kurzum: Mit dieser Merkel-GroKo wird dem Staatsschiff Deutschland das Schicksal der Titanic mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erspart bleiben!
Den sozialen Frieden hat die alte Frau in Berlin bewusst in Gefahr gebracht!
Und Ellwangen ist nur ein klitzekleiner Vorgeschmack auf das was noch auf uns zukommt.
Die drei Fakten sind gegeben! Aber das Ziel ist noch nicht erreicht: ein „paar“ Deutsche sind ja noch da und malochen wie blöde für die, die noch nicht so lange hier sind. Ich lege bald alles ab. Soll das Merkel zusehen…