Moskau. Bei einem Dreier-Treffen in Moskau haben sich die Außenminister Rußlands, des Iran und der Türkei den Erfolg ihrer gemeinsamen Bemühungen um eine Friedenslösung in Syrien bestätigt. Dank ihrer „einzigartigen“ Allianz sei es gelungen, den Kampf gegen die Jihadistengruppen Al-Nusra-Front und „Islamischer Staat“ (IS) anzugehen, sagte Rußlands Außenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen.
Auch die 2017 im kasachischen Astana begonnenen Syrien-Verhandlungen bezeichneten die Minister als Erfolg. Diese Gespräche hätten bisher mehr erreicht als alle anderen Verhandlungen, sagte Lawrow. Parallel zu den Astana-Gesprächen finden in Genf Syrien-Verhandlungen unter UNO-Vermittlung statt. Der Astana-Prozeß stehe dank der „einzigartigen Zusammenarbeit“ zwischen Rußland, der Türkei und dem Iran „fest auf beiden Beinen“, sagte Lawrow.
Die drei Staaten müßten den Syrern dabei helfen, ihr Land endgültig „von Terroristen zu säubern“, fügte Lawrow hinzu. Auch der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif unterstrich, die gemeinsame Arbeit der drei Länder habe „zum Sieg über die Jihadistenmiliz Islamischer Staat geführt“.
Tatsächlich hat vor allem die militärische Intervention Rußlands (ab Oktober 2015) und des Iran entscheidend zum Sieg über den IS beigetragen, während die parallel agierende US-geführte Allianz kaum greifbare Ergebnisse lieferte und immer wieder im Verdacht steht, ihre Hand über den IS zu halten.
Lawrow sagte in Moskau an die Adresse des Westens, die Kritiker der Astana-Gespräche versuchten „zu zeigen, daß sie heute über alle Angelegenheiten in der Welt entscheiden“. „Aber zum Glück ist ihre Zeit abgelaufen.“ (mü)
 |
 |
 |
Herrn Lawrow und allen, die die Rolle des Westens in Syrien kritisieren, ist da nur zuzustimmen. Syrien ist im Vergleich zum Irak noch kein vom Westen dominierter Staat. Und der vom Westen angeführte und unterstützte Bürgerkrieg sollte dies ändern. Auch das gehört zu Obamas ‚Arabischer Frühling‘. Es ist jedoch ein Widerspruch, die auch von westlichen Medien immer wieder vorgeschobene Demokratie über die Unterstützung Terrorgruppen erreichen zu wollen. Lawrow kann aber die Türkei nur bedingt hilfreich in diesem Prozess sehen. Sie ist eher deshalb einzubinden, damit sie keine weiteren Probleme verursacht, aber nicht, weil sie sich in der Vergangenheit am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt hat. Das Gegenteil ist der Fall! Sie versorgte verwunderte Terrorkämpfer, auch des IS(!), in Krankenhäusern in der Türkei, sie ließ den Großteil ausländischer Terrorkämpfer über ihr Gebiet nach Syrien eindringen, sie unterstützte und unterstützt Terrorgruppen wie den IS mit Waffen und betrieb mit dem noch existierenden IS Handel, unter anderem mit Öl und Ölprodukten. Der Journalist Can Dündar ist deshalb verfolgt worden und schließlich aus der Türkei geflüchtet, weil er eine als Babynahrung getarnte Waffenlieferung aufgedeckt hatte. Auch des Angriffskrieg der Türkei und die Besetzung der Region um Afrin ist völkerrechtswidrig. Die Astana-Runde ist um diesen Partner zu bedauern. Aber klar ist auch, dass dieser ‚Verhandlungspartner‘ kontrolliert in eine Lösung einbezogen werden muss. Es wird spannend ob die russische Diplomatie dies schafft.
Eine Lösung für Syrien kommt näher. Aber nur weil am Boden militärisch Fakten geschaffen werden. Assad hat das Territorium fast befreit. Die Terroristen sind entweder bereits im Westen, tot oder werden nach Idlib gebracht. Es wäre nicht verwunderlich, wenn Merkel oder die EU direkt von dort ‚Schutzbedürftige‘ mit dem Flugzeug ausfliegt.
* verwundete Terrorkämpfer (die bestimmt auch verwundert waren angesichts so viel Hilfe)