St. Pölten. Österreich macht mit der forcierten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ernst. Als erstes Bundesland eröffnet jetzt Niederösterreich ein Sammellager für Abschiebekandidaten, wohin die einschlägigen Aspiranten nun umziehen müssen. Die Aktion, die von Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) initiiert wurde, soll schon in den kommenden Tagen umgesetzt werden.
Von der niederösterreichischen Koordinationsstelle für Ausländerfragen sollen laut Presseberichten bereits 405 Briefe an Adressaten verschickt worden, die in der Asyl-Berufung beim Bundesverwaltungsgericht eine Ablehnung erhalten haben. Diese ist mit einer Ausweisung verbunden: der Aufforderung, Österreich zu verlassen und sich im Rahmen der Rückkehrberatung selbst darum zu bemühen.
Laut Waldhäusl stehen den Eingewiesenen in der neuen Unterkunft nur Sachleistungen, sprich „Vollversorgung“, zu: ein Bett und fertiges Essen. Taschengeld – in der Grundversorgung sonst 40 Euro pro Monat – sowie finanzielle Bekleidungs- und Schulhilfe bekommen sie „bis auf Widerruf“ nicht.
Die Fahrt in das ihnen zugewiesene Quartier sollen die Betroffenen selbst bezahlen, ebenso den Transport etwaiger Habseligkeiten dorthin. Tauchen sie bis 4. Mai nicht an der neuen Adresse auf, gelten sie als nicht mehr hilfsbedürftig.
Die Aktion, die im Auftrag Waldhäusls gestartet wurde, markiert einen weiteren Schritt bezüglich der Verschärfungen im Ausländerrecht, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Anfang des Jahres angekündigt worden waren und die nun schrittweise umgesetzt werden. In dem Paket ist unter anderem die Geldabnahme bei Asylwerbern enthalten. Migranten müssen demnach ihren eigenen Beitrag zu Verpflegung und Quartier leisten. Darüber hinaus soll der Zugriff auf Handy-Geodaten die mitunter „teure“ Recherche in den Asylverfahren beschleunigen: „Das kostet Geld“, so Kickl. Zum Teil würden Asylwerber „abenteuerliche Fluchtgeschichten“ erzählen, die auf diese Weise einfach überprüft werden könnten. (mü)
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Man schickt diesen abgelehnten Asylanten einen Brief, sie sollten sich bis zum 4. Mai in den Sammellagern einfinden. Da kann ich nur lachen. Die tauchen einfach unter.
Dann könnt ihr die lange suchen.Statt einen Brief sollte man die gleich mit der Polizei abholen, und zwar ganz überraschend, sonst sind sie weg.
Die Merkel nimmt sie alle und Österreich hat keine Ausschaffungkosten!
Ja der Kickl macht das schon richtig – der Einzige, der gefällt. Von HC und den anderen Ministern der FPÖ hört man nicht viel – ausser Merkwürdiges wie gegen Antisemitismus und gegen Id. Bewegung.
Mölzer musste schon wegen Marine LePen auf sein Mandat im EU Parlament verzichten und da stellt sich doch die Frage: werden Positionen und Inhalte für den Machterhalt der ÖVP geopfert?
Langsam plädiere ich dafür, dass HC ersetzt wird – durch Hofer, Mölzer oder Kickl.